Traduction de «Joueur de point d'appui droit » (Français → Allemand) :

rechter Verteidiger

linker Verteidiger

49. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u.a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop L ...[+++]uchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU: C: 2015: 4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Mit zwei Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 16. Januar 2017 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 17. und 18. Januar 2017 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf völlige oder teilweise (Artikel 3 bis 9, 11 und 13 bis 19) Nichtigerklärung des Gesetzes vom 6. Juli 2016 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was den juristischen Beistand betrifft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 14. Juli 2016): E.M. beziehungsweise die VoG « Aimer Jeunes », die VoG « Association pour le droit des Etran ...[+++]gers », die VoG « Association Syndicale des Magistrats », die VoG « ATD Quart Monde Belgique », die VoG « Réseau Belge de Lutte contre la Pauvreté », die VoG « Bureau d'Accueil et de Défense des Jeunes », die VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Etrangers », die VoG « Défense des Enfants - International - Belgique - Branche francophone (D.E.I. Belgique) », die VoG « Intact », die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », die VoG « luttes solidarités travail », die VoG « Medimmigrant », die VoG « ORCA : Organisatie voor clandestiene arbeidsmigranten », die VoG « Point d'appui.

In Bezug auf Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG (nunmehr Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU) hat der Europäische Gerichtshof wie folgt geurteilt: « 47. Im vorliegenden Fall ist erstens zum Kriterium des Erfordernisses eines Kausalzusammenhangs zwischen dem geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung (im Folgenden: Kausalitätskriterium) festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber, wie in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils ausgeführt, mit der Vorgabe, dass die Mitgliedstaaten für einen Zugang der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zu einem Überprüfungsverfahren zwecks Anfechtung der materiell-rechtlichen oder verfahren ...[+++]srechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 85/337 sorgen müssen, in keiner Weise die Gründe beschränkt hat, die zur Stützung eines Rechtsbehelfs vorgebracht werden können. Jedenfalls wollte er die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen, dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hatte. 48. Im Übrigen kommt, da die Richtlinie u.a. zur Festlegung von Verfahrensgarantien dient, die insbesondere eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher und privater Projekte mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen ermöglichen sollen, der Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung zu. Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können. 49. Unbestreitbar hat jedoch nicht jeder Verfahrensfehler zwangsläufig Folgen, die sich auf den Inhalt einer solchen Entscheidung auswirk ...

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den Partnerländern im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.