Traduction de «Juge au tribunal de police » (Français → Allemand) :

Bezüglich der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht heißt es: « Die Friedensrichter werden in der Hauptsache als Friedensrichter in einem Kanton und hilfsweise in den anderen Kantonen des Gerichtsbezirks ernannt, in dem der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, sie zur Verstärkung in einem oder mehreren Kantonen bestimmen kann entsprechend der Entwicklung des Bedarfs der Friedensgerichte. Abgesehen davon, dass dieses System das gleiche ist wie dasjenige, das in Artikel 100 des Gerichtsgesetzbuches für die Gerichte erster Instanz vorgesehen ist, be ...[+++]trifft dieses System vorrangig Friedensrichter in einem Kanton, in dem sie sich beworben haben und in dem sie hauptsächlich ernannt wurden. Außerdem kann der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, entweder diesen Friedensrichter zur Verstärkung in einem anderen Friedensgericht bestimmen oder zeitweise einen oder mehrere andere Friedensrichter bestimmen, um den in diesem Kanton ernannten Friedensrichter zu unterstützen. Die Richter am Polizeigericht werden innerhalb der territorialen Grenzen ernannt, die im neuen Anhang zum Gerichtsgesetzbuch vorgesehen sind. Eine größere interne Mobilität wird sich aus dieser Vergrößerung des territorialen Bereichs ergeben » (ebenda, S. 17).

Wie in B.2.2 erwähnt wurde, hat Artikel 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. Juli 2012 in Teil II Buch I Titel I Kapitel I Abschnitt II des Gerichtsgesetzbuches einen Artikel 72bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Für die Polizeigerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, und für das niederländischsprachige Polizeigericht von Brüssel werden die im vorliegenden Kapitel erwähnten Aufträge des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt; für das französischsprachige Polizeigericht von Brüssel werden diese Aufträge vom Präsidenten des französ ...[+++]ischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt. Für die Friedensgerichte, deren Sitz im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde liegt, werden die im vorliegenden Kapitel erwähnten Aufträge des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz ausgeführt; der Präsident des französischsprachigen Gerichts Erster Instanz wird im Hinblick auf einen Konsens jedoch in die in Ausführung dieser Aufträge getroffenen Entscheidungen einbezogen, jedes Mal, wenn er durch einfachen Antrag beim Präsidenten des niederländischsprachigen Gerichts Erster Instanz darum ersucht.

Insbesondere bezüglich der Friedensgerichte und der Polizeigerichte heißt es: « Die Friedensgerichte und die Polizeigerichte werden künftig für ihre eigene Verwaltung sorgen. Mit diesem Gesetz werden hierzu die ersten Schritte unternommen durch die Einsetzung eines eigenen Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht als Korpschef für die Friedens- und Polizeirichter. Die Polizeigerichte werden geografisch im neuen Bezirk organisiert. Die Friedensgerichte werden weiterhin nach Kantonen organisiert. Die Verwaltung der Polizeigerichte und der Friedensgerichte erfolgt jedoch auf Ebene des Bezirks, indem es schließlich einen eigenen Direktionsausschuss für die Friedensgerichte und das Polizeigericht geben wird. Diesem Direktion ...[+++]sausschuss werden der Präsident, ein Vizepräsident, der immer eine andere Eigenschaft als der Präsident haben wird, und der Chefgreffier angehören. Da die Führung auf Bezirksebene vorgesehen ist und der Chefgreffier künftig eine größere Rolle darin hat, indem er den Korpschefs in der Personalpolitik, der Finanzpolitik und der Informatik unterstützt, ist es nicht mehr gerechtfertigt, einen Chefgreffier pro Friedensgericht zu behalten. So können die Greffiers in den Friedensgerichten sich auf die Aufgaben der Rechtsprechung konzentrieren. Jeder Friedensrichter behält einen Greffier für diese Aufgaben der Rechtsprechung » (ebenda, S. 15).

Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes wurde in den Vorarbeiten zum Gesetz insbesondere wie folgt begründet: « Die Friedensrichter und Richter am Polizeigericht werden fortan ihren eigenen Korpschef haben. Dieser wird durch den König auf Vorschlag des Hohen Justizrates für ein Mandat von zwei Mal fünf Jahren bestimmt, analog zu den Präsidenten der Gerichte. Da der Präsident in Artikel 58bis des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen ist, findet auf ihn Artikel 259quater desselben Gesetzbuches Anwendung. Angesichts der spezifischen Situation von Brüssel und Eupen ist die Organisation auf Bezirksebene nicht einfach übertragbar. Im Gegensatz zu den ...[+++]Gerichten werden die Friedensrichter in Brüssel nicht aufgeteilt in niederländischsprachige und französischsprachige Friedensrichter. Wenn man sich für einen niederländischsprachigen und einen französischsprachigen Präsidenten der Friedensrichter und Polizeirichter entscheiden würde, würde dies zu zwei Korpschefs führen, die beide gleichermaßen für die Leitung der zweisprachigen Friedensgerichte und für die einsprachigen Polizeigerichte zuständig wären. Aus diesem Grund hat man sich in Brüssel dafür entschieden, die Regelung des Gesetzes zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel beizubehalten » (ebenda, S. 24).

Die angefochtenen Artikel des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 bestimmen: « Art. 2. Artikel 58bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeändert: a) In Nr. 1 werden die Wörter ' Komplementärfriedensrichter, ', ' Komplementärrichter am Polizeigericht, ', ' und Komplementärrichter ', ' Komplementärstaatsanwalt, ' und ' Komplementärstaatsanwalt beim Arbeitsauditorat, ' aufgehoben. b) In Nr. 2 werden zwischen den Wörtern ' des Handelsgerichts, ' und den Wörtern ' des Mandats des Prokurators ' die Wörter ' des Mandats des Präsiden ...[+++]ten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, ' eingefügt. c) In Nr. 3 werden zwischen den Wörtern ' die Mandate des ' und dem Wort ' Vizepräsidenten ' die Wörter ' Abteilungspräsidenten oder ' und zwischen den Wörtern ' des Handelsgerichts, ' und den Wörtern ' die Mandate des Ersten Staatsanwalts ' die Wörter ' die Mandate des Vizepräsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, des Abteilungsprokurators, des Abteilungsauditors, ' eingefügt ».

Einhaltung und vollständige Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015, was bedeutet, dass die drei Richter, die im Oktober 2015 von der vorherigen Volksvertretung rechtmäßig ernannt wurden, ihr Amt als Richter am Verfassungsgericht antreten können und die drei Richter, die von der neuen Volksvertretung ohne gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihr Amt nicht ohne rechtskräftige Wahl antreten dürfen; Veröffentlichung und vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 mitsamt den Folgeurteilen und Gewähr, dass künftige Urteile systematisch veröffentlicht werden und weder die Exekutive noch die Legislative über ihre Veröffentlichung entscheiden kann; Gewähr, dass ...[+++]jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts, darunter den Urteilen vom 3. und 9. Dezember 2015 sowie vom 9. März 2016 und der Stellungnahme der Venedig-Kommission umfassend Rechnung trägt; Gewähr, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion als Garant der Verfassung weder durch einzelne noch durch das Zusammenwirken mehrerer Bestimmungen geschwächt wird; Gewähr, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetzes über das Verfassungsgericht prüfen kann, bevor es in Kraft tritt, und dass das diesbezügliche Urteil des Verfassungsgerichts veröffentlicht und vollständig umgesetzt wird.