Übersetzung für "Juge suppléant de condition indépendante " (Französisch → Deutsch) :

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt kann eine Abweichung ebenfalls unberücksichtigt bleiben, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euroraum oder in der EU insgesamt kann eine Abweichung ebenfalls unberücksichtigt bleiben, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

34. betont, dass die umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Bezug auf die Verhaftung und Auslieferung der restlichen flüchtigen Angeklagten, die Übermittlung von Beweismaterial und die umfassende Zusammenarbeit vor und während der Strafprozesse eine wesentliche Anforderung im Rahmen des Beitrittsprozesses ist; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem IStGHJ, der OSZE und den Regierungen in der Region Initiativen zu fördern, die zum Ziel haben, die Kapazität und Effizienz der nationalen Justizbehörden zu stärken, die mit der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsv ...[+++]erbrechen und anderen, weniger schweren Verbrechen befasst sind, und dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren auf unabhängige und unparteiische Weise sowie im Einklang mit den Völkerrechtsstandards und -normen durchgeführt werden;

33. betont, dass die umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Bezug auf die Verhaftung und Auslieferung der restlichen flüchtigen Angeklagten, die Übermittlung von Beweismaterial und die umfassende Zusammenarbeit vor und während der Gerichtsverhandlungen eine wesentliche Anforderung im Rahmen des Beitrittsprozesses ist; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem IStGHJ, der OSZE und den Regierungen in der Region Initiativen zu fördern, die zum Ziel haben, die Kapazität und Effizienz der nationalen Justizbehörden zu stärken, die mit der strafrechtlichen Verfolgung von ...[+++] Kriegsverbrechen und anderen, weniger schweren Verbrechen befasst sind, und dafür zu sorgen, dass Gerichtsverfahren auf unabhängige und unparteiische Weise sowie im Einklang mit den Völkerrechtsstandards und -normen durchgeführt werden;

Für die Ernennung und das Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unabhängigen Stelle gelten bezüglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichen Bedingungen wie für Richter.

Dieselben Kläger klagen schliesslich an, dass Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991, hinzugefügt durch den angefochtenen Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 1997, ohne Rechtfertigung einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den stellvertretenden Richtern, die vor dem 1. Oktober 1993 ernannt worden seien, und andererseits den Absolventen der Prüfung der beruflichen Eignung, den Kandidaten, die die gerichtliche Probezeit beendet hätten und den aktiven Magistraten, indem die durch den Beratungsausschuss einstimmig günstig beurteilte Bewerbung dieser Personen um das Amt eines aktiven Magistrats den Justizminister daran hindere, die Bewerbung dieser stellvertretenden Richter für dieselbe ...[+++]Funktion zu berücksichtigen, obgleich sie als Absolventen der Prüfung gälten und vor dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung die Voraussetzungen für die Ernennung in das Amt eines aktiven Magistrats identisch gewesen sei für die aktiven Magistrate und die stellvertretenden Richter, die vor dem Inkrafttreten des oben angeführten Gesetzes vom 6. August 1993 (1. Oktober 1993) ohne Auswahlverfahren oder Prüfung ernannt worden seien.