Traduction de «Jugement de renvoi » (Français → Allemand) :

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter im Wesentlichen erfahren möchte, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, indem die Zielgruppenermäßigung während eines gewissen Zeitraums nicht anwendbar war für die Arbeitnehmer, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens entlassen worden sind, nämlich für die im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassenen Personen, ohne dass hierfür eine vernünftige Rechtf ...[+++]ertigung bestehen würde.

Auch wenn sich die Vorabentscheidungsfrage auf die pflichtmäßige Eintragung und auf die pflichtmäßige Dauer dieser Eintragung bezieht, geht aus der Begründung der Vorlageentscheidung hervor, dass die ermäßigte Registrierungsgebühr der vor dem vorlegenden Richter klagenden Partei verweigert wurde wegen der nicht rechtzeitigen Eintragung in das Bevölkerungsregister.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das Arbeitsgericht Lüttich über die Entlassungsentschädigung entscheiden muss, die einer Person mit dem Statut als Angestellter zu zahlen ist, deren Jahreslohn höher ist als 16.100 Euro, die ab dem 1. Januar 2012, dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 12. April 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Februar 2011 zur Verlängerung von Krisenmaßnahmen und zur Ausführung des überberuflichen Abkommens und zur Ausführung des Kompromisses der Regierung in Bezug auf den Entwurf des überberuflichen Abkommens » eingestellt wurde, zu Unrecht aus schwerwiegendem Grund entlass ...[+++]en wurde, wobei der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag am 15. November 2013 aufgelöst hat, ohne die in Artikel 35 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 vorgeschriebene Frist einzuhalten, und die ein Dienstalter von zwölf Jahren aufwies.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidun ...[+++]g zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für die Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen sind nicht anwendbar auf Parteien, die erst nach der Verweisung an das erkennende Gericht am Verfahren beteiligt worden sind, außer wenn die Aktenstücke gemäß Artikel 131 § 2 beziehungsweise § 6 des vorliegenden Artikels aus der Akte entfernt werden.

Das Vorabentscheidungsersuchen muss die genaue Bezeichnung des vorlegenden Gerichts und gegebenenfalls des das Ersuchen stellenden Spruchkörpers (Kammer, Senat usw.) sowie die vollständigen Kontaktdaten dieses Gerichts enthalten, um die spätere Kommunikation zwischen dem vorlegenden Gericht und dem Gerichtshof zu erleichtern.