Übersetzung für "Loi sur la protection des marques " (Französisch → Deutsch) :

Bundesgesetz vom 28.August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben; Markenschutzgesetz | MSchG [Abbr.]

Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben | Markenschutzgesetz [ MSchG ]

Verordnung vom 26.April 1993 über die vollständige Inkraftsetzung des Markenschutzgesetzes

Verordnung vom 26. April 1993 über die vollständige Inkraftsetzung des Markenschutzgesetzes

Bundesgesetz vom 26.September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik-und Handelsmarken,der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen | MSchG [Abbr.]

Swissness: Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, Bundesgesetz zum Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen

Das Gesetz vom 18. März 2014 « über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches » (nachstehend: das angefochtene Gesetz) regelt die Verwaltung der polizeilichen Informationen und dient unter anderem dazu, die Artikel 44/1 bis 44/11 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (nachstehend: Gesetz über das Polizeiamt), eingefügt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Eben ...[+++]en strukturierten integrierten Polizeidienstes, zu ersetzen und die Artikel 36ter bis 36ter/14 in das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Gesetz über den Schutz des Privatlebens) einzufügen.

Gewisse Bestimmungen, die durch das angefochtene Gesetz in das Gesetz über das Polizeiamt und in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens eingefügt worden sind, wurden später ergänzt oder abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2014 « zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste », das Gesetz vom 15. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90ter des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt », das Gesetz vom 23. August 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom ...[+++] 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, was das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen betrifft », das Gesetz vom 21. April 2016 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres.

So muss der « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » die Polizeidienste vor Ort beraten in Bezug auf den Schutz des Privatlebens (Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes über das Polizeiamt) und hat das « Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen » die Aufgabe, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu kontrollieren (Artikel 44/6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter bis 36ter/14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens).

Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und die Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 9, 41 und 42 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da weder das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, noch der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens eine unabhängige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gese ...[+++]tzes gewährleisteten.