Traduction de «ONEm » (Français → Allemand) :

Belgien hat der Kommission mitgeteilt, dass das flämische Amt für Arbeitsvermittlung und Berufsbildung (VDAB), das nationale Arbeitsamt (RVA), die Provinzregierung von Limburg, die Stadt Genk, der Beschäftigungs- und Ausbildungsfonds für die metallverarbeitende Industrie der Provinz Limburg (FTML), das Limburger Institut für die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten der metallverarbeitenden Industrie (LIMOB), das Schulungszentrum Syntra und Ford die Vor- oder Kofinanzierung auf nationaler Ebene übernommen haben.

Nach Auffassung des LAAB führe die fragliche Bestimmung zu einem ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen den Einrichtungen öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge, auf die Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 1963 Anwendung finde, und den anderen juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, insofern nur die Erstgenannten zur Einhaltung einer strengeren Bestimmung verpflichtet würden, die in Bezug auf das LAAB überholt und völlig bedeutungslos geworden sei, während sich die anderen juristischen Personen auf Artikel 703 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches berufen könnten in Bezug auf ih ...[+++]r Recht, vor Gericht aufzutreten.

« Verstösst Artikel 7 § 13 Absatz 2 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, abgeändert durch Artikel 112 des Gesetzes vom 30. Dezember 1988, dahingehend ausgelegt, dass er die Verjährung der vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung erhobenen Rückforderungsklage in Bezug auf von Arbeitslosen zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengelder der gemeinrechtlichen Verjährungsfrist unterwirft, die seit dem 27. Juli 1998 durch Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Juli 1998 zur Abänderung gewisser Bestimmungen [bezüglich der Verjährung], auf zehn Jahre festgesetzt ist, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsg ...[+++]rundsatz, indem er die Arbeitslosen zwei unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Rückforderungsklage in Bezug auf zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengelder unterwirft, und zwar je nachdem, ob sie die zu Unrecht erhaltenen Gelder dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung - gemeinrechtliche Verjährungsfrist, d.h. zehn Jahre - oder den Zahlungseinrichtungen - Klagerecht verjährt in drei Jahren, beziehungsweise in fünf Jahren, wenn die zu Unrecht erhaltene Zahlung auf Betrug oder Arglist seitens des Arbeitslosen zurückzuführen ist - schulden?

« Verstösst Artikel 7 § 13 Absatz 2 des Erlassgesetzes vom 28hhhhqDezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, abgeändert durch Artikel 112 des Gesetzes vom 30hhhhqDezember 1988, dahingehend ausgelegt, dass er die Verjährung der vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung erhobenen Rückforderungsklage in Bezug auf von Arbeitslosen zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengelder der gemeinrechtlichen Verjährungsfrist unterwirft, die seit dem 27hhhhqJuli 1998 durch Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10hhhhqJuli 1998 zur Abänderung gewisser Bestimmungen [bezüglich der Verjährung], auf zehn Jahre festgesetzt ist, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsg ...[+++]rundsatz, indem er die Arbeitslosen zwei unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Rückforderungsklage in Bezug auf zu Unrecht erhaltene Arbeitslosengelder unterwirft, und zwar je nachdem, ob sie die zu Unrecht erhaltenen Gelder dem Landesamt für Arbeitsbeschaffung - gemeinrechtliche Verjährungsfrist, d.h. zehn Jahre - oder den Zahlungseinrichtungen - Klagerecht verjährt in drei Jahren, beziehungsweise in fünf Jahren, wenn die zu Unrecht erhaltene Zahlung auf Betrug oder Arglist seitens des Arbeitslosen zurückzuführen ist - schulden?

Im April 2000 führte das Office national de l’emploi (ONEM) eine Untersuchung zur Überprüfung der Richtigkeit der Erklärungen des Betroffenen durch. Bei dieser Untersuchung räumte Herr De Cuyper ein, dass er seit Januar 1999 nicht mehr tatsächlich in Belgien wohne, sondern sich in Frankreich aufhalte.

2001 stellte Herr Ioannidis, nachdem er nach Belgien zurückgekehrt war, beim Office de l’emploi (ONEM) einen Antrag auf Überbrückungsgeld.