Übersetzung für "Office national des pensions pour travailleurs salariés " (Französisch → Deutsch) :

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 80, 83 bis 86, 88 bis 103, 107 bis 112, 114 bis 116, 118 bis 128, 132 bis 152, 157, 158, 162 bis 170, 174 bis 176, 178 bis 182 und 185 bis 195 des Gesetzes vom 18. März 2016 zur Änderung der Bezeichnung des Landespensionsamts in Föderaler Pensionsdienst, zur Integrierung der Zuständigkeiten und des Personals des Pensionsdienstes für den öffentlichen Sektor, der Pensionsaufträge der lokalen und provinzialen Sektoren des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit sowie von HR Rail und zur Übernahme des kollektiven Sozialdienstes des Amtes für die Sonderregelungen ...[+++] der sozialen Sicherheit.

Wenn der geschiedene Ehepartner eine Berufstätigkeit ausübt, wird die Pension vollständig bezahlt, verringert oder ausgesetzt gemäß der für die Arbeitnehmerpensionen geltenden Regelung (Artikel 22sexies § 2).

Wenn der geschiedene Ehepartner eine Berufstätigkeit ausübt, wird die Alterspension vollständig bezahlt, verringert oder ausgesetzt gemäß den Bestimmungen, die der König in Bezug auf die Anspruchsberechtigten einer Arbeitnehmerpension festlegt.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in Sachen RA F. Van Vlaenderen, handelnd in seiner Eigenschaft als Vormund von N.Y., gegen Famifed (vormals Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern), dessen Ausfertigung am 12. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestell ...[+++]t: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er Personen, die sich in einer anscheinend identischen oder vergleichbaren Situation befinden, nicht auf eine gleiche Weise behandelt, da in diesem Artikel keine Ausnahme von dem Prinzip vorgesehen ist, wonach ein Kind ausschließlich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sein muss, wenn dieses Kind Waise geworden ist, während für Kinder, die Waise geworden sind und für die die Anwendung des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1939 zur Koordinierung der Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger gilt, dagegen wohl eine besondere Waisenzulagenregelung gilt?

Der Anwendungsbereich dieses Titels des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 (« Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen ») wird eingegrenzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes, der wie folgt lautet: « Der vorliegende Titel findet Anwendung auf: 1. die provinzialen und lokalen Verwaltungen, die dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind aufgrund von Artikel 32 der koordinierten Gesetze vom 19 ...[+++]. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger; 2. die lokalen Polizeizonen im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.