Übersetzung für "Ordonnance sur les salaires des cadres " (Französisch → Deutsch) :

Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes | Kaderlohnverordnung

Kaderlohnopfer

Verordnung 99 vom 11.November 1998 über die Anpassung der Leistungen der Militärversicherung an die Lohn-und Preisentwicklung; MV-Anpassungsverordnung

Verordnung vom 19.Oktober 1993 über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer; Quellensteuerverordnung | QStV [Abbr.]

Was den Rahmen für die Lohnbildung im Allgemeinen oder die durch Indexierung erreichte Kopplung der Löhne an die Preisentwicklung im Besonderen angeht, so hat es 2003 keine größeren Veränderungen gegeben.

2. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung dadurch, dass er vorsieht, dass ' der Erlass der Regierung zur Genehmigung des Programms ' als Enteignungsermächtigung gilt, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, indem er dazu führen könnte, dass den im Rahmen der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung enteigneten Personen eine individualisierte Untersuchung der Rechtfertigung der Enteignung durch die Regierung versagt wird, während die aufgrund anderer Ermächtigungsvorschriften enteigneten Personen hypothetisch eine solche Untersuchung genießen?

4. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung, dahin ausgelegt, dass er die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtigt, spezifisch zu begründen hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, indem er dazu führen könnte, dass den im Rahmen der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung enteigneten Personen eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung versagt wird, während die aufgrund ...[+++] anderer Ermächtigungsvorschriften im Falle äußerster Dringlichkeit enteigneten Personen im Prinzip über eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung verfügen?

In der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches: « Die Kosten enthalten: 1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden; 2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen; 3. den Preis der Ausfertigung des Urteils; 4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige; 5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, ...[+++]und die Kosten der Handlungen, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden; 6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022; 7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.