Traduction de «Ordre juridictionnel civil » (Français → Allemand) :

Übereinkommen über Massnahmen, die von den Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union zu treffen sind, um das Rüstungskontrollamt zu befähigen, seine Kontrolle wirksam auszuüben, sowie über die Einführung eines angemessenen Rechtsverfahrens gemäss Protokoll Nr. IV zu dem durch die am 23. Oktober 1954 zu Paris unterzeichneten Protokolle geänderten Brüsseler Vertrag | Übereinkommen über Rüstungskontrollmassnahmen der Westeuropäischen Union

Justizbeamter

Justizbeamter

Mit der Einführung einer Verfahrensentschädigung verfolgte der Gesetzgeber ein zweifaches Ziel: Einerseits wollte er der Verpflichtung für die Rechtsunterworfenen, ein neues Verfahren aufgrund von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches vor dem Zivilrichter einzuleiten, um eine Entschädigung für die ihnen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erhalten, ein Ende setzen und andererseits wollte er die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, indem vermieden wird, dass Behörden für zwei verschiedene Verfahren vor zwei verschiedenen Rechtsprechungsorganen aufkommen müssten, wenn ein Rechtsunterworfener ein und denselben Verwaltungsakt anficht: « Zur Zeit muss der Kläger, der vor dem Staatsrat obsiegt, ein Verfahren vor den ordentlichen Rechtspr ...[+++]echungsorganen anhängig machen, um die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare zu erwirken, wenn keine gütliche Einigung mit der Gegenpartei zustande kommt. [...] Es scheint jedoch im Widerspruch zum Grundsatz der geordneten Rechtspflege zu stehen, wenn ein Rechtsunterworfener gezwungen ist, ein neues Gerichtsverfahren einzuleiten, falls das Verfahren vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates für diese Partei erfolgreich abgeschlossen worden ist. Außerdem werden die öffentlichen Behörden einer doppelten Entschädigung ausgesetzt, und zwar einerseits für das Verfahren vor dem Staatsrat und andererseits für das darauf folgende Verfahren vor dem ordentlichen Richter, was der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Finanzen Abbruch tut » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1, S. 24).

« Verstösst Artikel 412 § 2 Nr. 1 erster Gedankenstrich und Nr. 3 vierter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 7. Juli 2002 zur Abänderung von Teil II Buch II Titel V des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Disziplin und zur Rückgängigmachung des Gesetzes vom 7. Mai 1999 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was die Disziplinarregelung für die Mitglieder des gerichtlichen Standes betrifft, gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, ind ...[+++]em im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die schweren Disziplinarstrafen in Bezug auf die im vorerwähnten Artikel genannten Mitglieder der Staatsanwaltschaft von einem Vorgesetzten auferlegt werden, und zwar vom Generalprokurator beim Appellationshof, der nicht Mitglied der rechtsprechenden Gewalt ist, und ohne dass irgendeine Form der richterlichen Kontrolle vorgesehen ist, während die schweren Disziplinarstrafen in Bezug auf die Magistrate des Sitzes, die Magistrate des Kassationshofes ausgenommen, von der ersten Kammer des Appellationshofes auferlegt werden?

« Verstösst Artikel 412 § 2 Nr. 1 erster Gedankenstrich und Nr. 3 vierter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 7hhhhqJuli 2002 zur Abänderung von Teil II Buch II Titel V des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Disziplin und zur Rückgängigmachung des Gesetzes vom 7hhhhqMai 1999 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was die Disziplinarregelung für die Mitglieder des gerichtlichen Standes betrifft, gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Recht ...[+++]e, indem im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die schweren Disziplinarstrafen in Bezug auf die im vorerwähnten Artikel genannten Mitglieder der Staatsanwaltschaft von einem Vorgesetzten auferlegt werden, und zwar vom Generalprokurator beim Appellationshof, der nicht Mitglied des gerichtlichen Standes ist, und ohne dass irgendeine Form der gerichtlichen Kontrolle vorgesehen ist, während die schweren Disziplinarstrafen in Bezug auf die Magistrate des Sitzes, die Magistrate des Kassationshofes ausgenommen, von der ersten Kammer des Appellationshofes auferlegt werden?