Traduction de «PME » (Français → Allemand) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne v ...[+++]on Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

« Der [...] Staatssekretär für die Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung, dem Premierminister beigeordnet, gibt ein Beispiel für sehr schwere Betrüger. Wenn durch einen KMB in den siebziger Jahren ein Betrug begangen wurde, der nicht verjährt ist, müssen die neuen Eigentümer des KMB dafür aufkommen. Anhand der bestehenden Rechtsvorschriften bestand keine Möglichkeit, diesen Betrug zu regularisieren; dies ist nun wohl möglich, unter anderem für den Missbrauch von Gesellschaftsvermögen. Kinder, die einfach die Anteile an einem KMB geerbt haben, die in der Vergangenheit betrügerische Praktiken ausgeübt hat, können nach A ...[+++]uffassung von Herrn [...] nicht als schwere Betrüger betrachtet werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2874/004, S. 19).

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Maßnahme Erhöhungen des Gesellschaftskapitals von bestehenden KMBs und die Gründung neuer KMBs fördern wollte, und dies « im Rahmen des Plans zur Belebung der Wirtschaft, und insbesondere der KMBs ».

Es wird die Frage gestellt, ob Artikel 289bis § 2 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung verstosse, insofern Gesellschaften, die die Merkmale kleiner und mittlerer Betriebe (nachstehend: KMBs) aufwiesen, aber von der Anwendung des in Artikel 215 Absatz 2 des EStGB 1992 vorgesehenen ermässigten Satzes der Gesellschaftssteuer ausgeschlossen seien, weil die ausgeschütteten Dividenden 13 Prozent des zu Beginn des Besteuerungszeitraums eingezahlten Kapitals überstiegen, nicht in den Genuss der Anwendung der Steuergutschrift kommen könnten, während Gesellschaften, die die Merkmale eines KMB aufwiesen, aber deren ausgesc ...[+++]hüttete Dividenden nicht 13 Prozent des zu Beginn des Besteuerungszeitraums eingezahlten Kapitals überstiegen, wohl in den Genuss der in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Steuergutschrift kommen könnten.

« Verstösst Artikel 289bis § 2 des EStGB 1992, eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 1995 zur Festlegung steuerrechtlicher, finanzieller und sonstiger Bestimmungen und abgeändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 4. Mai 1999 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen, gegen den in den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem Gesellschaften, die die Merkmale eines KMB aufweisen, deren ausgeschüttete Dividenden aber 13 Prozent des zu Beginn des Besteuerungszeitraums eingezahlten Kapitals übersteigen, nicht in den Genuss der Anwendung der Steuergutschrift kommen könne ...[+++]n, während Gesellschaften, die die Merkmale eines KMB aufweisen, deren ausgeschüttete Dividenden aber nicht 13 Prozent des zu Beginn des Besteuerungszeitraums eingezahlten Kapitals übersteigen, wohl die in Artikel 289bis § 2 des EStGB 1992 vorgesehene Steuergutschrift geniessen können?

Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur (z. B. Markenbewusstsein der KMU-Population) Grad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes) Anzahl der KMU, die Unterstützungsdienste erhalten Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen || Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen: 1.950 (2010) Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur: noch nicht gemessen Gr ...[+++]ad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes): 78 % Anzahl der KMU, die Unterstützungsdienste erhalten: 435 000 (2010) Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen: 45 000 (2010) || Enterprise Europe Network Anzahl der unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarungen: 3 000/Jahr Verbesserung der Anerkennung des Netzes als „Marke“ und der Markenkultur: 30 % der KMU erreicht. Grad der Kundenzufriedenheit (prozentualer Anteil der KMU, die ihre Zufriedenheit bekunden, Mehrwert des spezifischen Dienstes): >80 % Anzahl der KMU, die von Unterstützungsdienstleistungen profitieren: 500 000/Jahr Anzahl der KMU, die an Kontaktbörsen und Unternehmensreisen teilnehmen: 60 000/Jahr