Traduction de «Partie des fondements de la Constitution belge » (Français → Allemand) :

Die klagenden Parteien führen einen Verstoß durch Artikel 110 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 49 und 56 des AEUV und mit der Mehrwertsteuerrichtlinie an, indem Patienten, die einer belgischen Krankenversicherung angeschlossen seien, und Patienten, die nicht einer belgischen Krankenversicherung angeschlossen seien, unterschiedlich behandelt würden hinsichtlich des von ihnen zu zahlenden Mehrwertsteuersatzes auf ästhetische Behandlungen ...[+++]oder Eingriffe, die im LIKIV-Verzeichnis aufgenommen worden seien; nur die zweite Kategorie von Patienten müsse einen Mehrwertsteuersatz von 21 % zahlen.

« Verstößt Artikel 15 § 3 des am 28. August 1978 zwischen Belgien und der Schweiz geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, unterzeichnet in Bern und gebilligt durch das Gesetz vom 2. September 1980 (Belgisches Staatsblatt, 14. Oktober 1980), gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, indem er nicht die gleiche stabile und gesicherte Befreiungsregelung für mit dem internationalen Transport verbundene Entlohnungen eines im internationalen Straßentransport tätigen Berufsfahrers, der in Belgien ansässig ist und vertraglich mit einem Arbeitgeber, der seinen tatsäc ...[+++]hlichen Geschäftsführungssitz im Großherzogtum Luxemburg hat, verbunden ist, vorsieht und den im internationalen Straßentransport tätigen Berufsfahrer, der in Belgien ansässig ist und vertraglich mit einem Arbeitgeber, der seinen tatsächlichen Geschäftsführungssitz in der Schweiz hat, verbunden ist, dem Risiko der Doppelbesteuerung der Gesamtheit oder eines Teils seiner Einkünfte und einer unvorhersehbaren Regelung, die keinerlei Rechtssicherheit bietet, aussetzt?

Verstoßen die Artikel 568, 602, 608, 1050 und 1073 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung miteinander gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern eine Verfahrenspartei, die dem belgischen Staat einen qualifizierten Fehler wegen einer Rechtsprechungshandlung des Kassationshofes vorwirft, den Prozess in einem Rechtsgang führen muss, in dem das O ...[+++]rgan, das den vorgeblichen Fehler beging, selbst den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, während in allen anderen Fällen das Organ des belgischen Staates, das die Haftung verursacht hat, sich nicht an dieser Beurteilung beteiligen kann?

Verstoßen die Artikel 568, 602, 608, 1050 und 1073 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung miteinander gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern eine Verfahrenspartei, die dem belgischen Staat einen qualifizierten Fehler wegen einer Rechtsprechungshandlung des Kassationshofes vorwirft, den Prozess in einem Rechtsgang führen muss, in dem das O ...[+++]rgan, das den vorgeblichen Fehler beging, selbst die Auslegung des Fehlerbegriffs, angewandt auf sein eigenes vorgeblich fehlerhaftes Handeln, maßgeblich beeinflussen kann, während in allen anderen Fällen das Organ des belgischen Staates, das die Haftung verursacht hat, sich nicht an dieser Beurteilung beteiligen kann?

In beiden Rechtssachen möchten die vorlegenden Richter vom Gerichtshof erfahren, ob die Artikel 568, 602, 608, 1050 und 1073 des Gerichtsgesetzbuches vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern eine Verfahrenspartei, die dem belgischen Staat einen qualifizierten Fehler wegen einer gerichtlichen Entscheidung des Kassationshofes vorwerfe, das Verfahren in einem Rechtsweg führen müsse, in dem das Organ, das den angeblichen Fehler begangen habe, selb ...[+++]st die Auslegung des Fehlerbegriffs, angewandt auf sein eigenes vorgeblich fehlerhaften Handeln, maßgeblich beeinflussen könne, während in allen anderen Fällen das Organ des belgischen Staates, das die Haftung verursacht habe, sich nicht an dieser Beurteilung beteiligen dürfe.

Aufgrund von Artikel 142 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 ist der Gerichtshof befugt, durch Entscheid über Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wegen Verletzung der Regeln, die durch die Verfassung oder aufgrund der Verfassung für die Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten des Staates, der Gemeinschaften und der Regionen festgelegt sind, oder der Artikel von Titel II (« Die ...[+++]Belgier und ihre Rechte »), der Artikel 170, 172 und 191 der Verfassung und von Artikel 143 § 1 der Verfassung zu befinden.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 22. April 2015 in Sachen N.C., F.C. und A.O. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 203 Absatz 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in der in der Wallonischen Region anwendba ...[+++]ren Fassung dadurch, dass er bestimmt, dass die hinterzogenen Gebühren unteilbar von allen Urkundsparteien geschuldet sind, einschließlich derjenigen, bei denen nicht nachgewiesen werden kann, dass sie an der Verheimlichung eines Teils des Verkaufspreises beteiligt waren oder gar Kenntnis davon hatten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 13. Januar 2015 in Sachen M.G (Zivilpartei), J.B (Angeklagter) und des Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds (freiwillig intervenierende Partei), dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das G ...[+++]ericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass der freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Zivilpartei hat, die ihn direkt geladen hat, aber ausschließt, dass der im Verfahren freigesprochene Angeklagte Anrecht auf eine Verfahrensentschädigung in der Berufungsinstanz zu Lasten der Zivilpartei hat, die, obwohl sie ihn nicht direkt geladen hat, dennoch Berufung eingelegt hat, wobei die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel geltend gemacht hat?

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. September 2015 in Sachen Dimitry Moedaert und Vinciane Schoonbroodt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2015 wie folgt umformuliert wurde: « V ...[+++]erstoßen die Artikel 132bis und 136 des EStGB 1992, dahin ausgelegt, dass nur die Kinder, die ihren Steuerwohnsitz bei einem der Elternteile des Haushaltes, von dem sie ein Mitglied sind, haben, als zu Lasten gelten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen - einerseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in diesem Haushalt wohnhaft sind, und - andererseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in nicht diesem Haushalt wohnhaft sind, unterschiedlich behandeln, indem bei den Ersteren sämtliche Kinder, die Mitglied ihres Haushaltes sind, zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der unter gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehenden Kinder anschließend vom Gesamtbetrag abgezogen wird) und bei den Letzteren nur die bei ihnen wohnhaften Kinder - unter Ausschluss der anderen nichtgemeinsamen, aus einer anderen Beziehung geborenen Kinder - zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in d ...[+++]er Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...