Traduction de «Police de base » (Français → Allemand) :

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist, b) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 4 erwähnten Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiederge ...[+++]funden worden ist, c) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 5 erwähnten Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut festgenommen worden ist, oder ab dem Fluchtversuch, d) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 7 bis 9 erwähnten Personen, zehn Jahre ab der Speicherung der letzten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind, wobei die Daten nicht archiviert werden, solange: - eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder - eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.

Aus den in B.115.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber - neben dem Erfordernis, dass die Daten aus den Datenbanken entfernt werden müssen, wenn sie « unangemessen, nicht sachdienlich und übertrieben » geworden sind oder wenn sie nicht mehr einer der in Artikel 44/5 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt beschriebenen Kategorien entsprechen - Höchstfristen vorsehen wollte, in denen « die Polizeidienste, von denen die Speicherung ausgeht » einen unbegrenzten Zugriff auf die Basisdatenbanken haben.

Die Basisdatenbanken sind die polizeilichen Datenbanken, die zugunsten der gesamten integrierten Polizei eingerichtet werden « mit dem Zweck, die verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge zu erfüllen, indem die darin enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen genutzt werden und die zuständigen Behörden über die Erfüllung dieser Aufträge informiert werden » (Artikel 44/11/2 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 23 des angefochtenen Gesetzes).

Die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) wurde im Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 vereinbart und durch das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) geregelt.

(9) Die Einfuhr von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren und von Fleischerzeugnissen, die aus oder mit diesem Fleisch hergestellt werden, ist bereits in der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(5) geregelt.

2. Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.