Traduction de «Proposition de marche à suivre » (Français → Allemand) :

Aufgrund von Artikel 44/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt muss der Minister des Innern jährlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste eine Liste der zu beobachtenden « verwaltungspolizeilichen Phänomene » festlegen.

« Die Polizeidienste können nicht gleich welches Phänomen beobachten, sondern nur diejenigen, die jährlich von neuem in eine durch den Minister des Innern aufgestellte Liste aufgenommen werden, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 32 § 1, abgeändert durch die Dekrete vom 3. Februar 2003 und 16. Dezember 2003; Aufgrund des Köni ...[+++]glichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden; Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 11. September 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Oktober 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 22. Oktober 2015; Aufgrund des Gutachtens 58.973/1 des Staatsrates, das am 7. März 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

Nach einer Diskussion über diese sofortige Anwendung wurde schließlich die Anregung von Herrn [...] angenommen, eine Übergangsfrist vorzusehen analog zu der Übergangsregelung im Gesetz vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände [...].

Art. 2. Die Regierung beauftragt den Sonderkommissar damit: - das Verfahren zur Anwerbung eines geschäftsführenden Direktors einzuleiten und zu Ende zu führen; - das Verfahren zur Anwerbung eines Direktors der Immobilienverwaltung einzuleiten und zu Ende zu führen; - die Problematik der leerstehenden Wohnungen zu lösen; - einen Finanzplan der Investitionen auf mindestens 5 Jahre aufzustellen (Instandhaltung und Renovierung des Bestands, Akten über die Verankerung, Pivert Akten); - die Entwicklung der Arbeit der zur Verwaltung der öffentlichen Aufträge neu angestellten Juristin zu beobachten; - Eine dynamische Personalverwaltung ein ...[+++]zuführen (Angestellte und Regie): - Interne Verfahren zu erstellen; - Instrumente der guten Gouvernanz einzuführen.

Die vorliegende Mitteilung enthält einen ersten Bericht über den Marktzugang und Vorschläge darüber, wie die Europäische Union ihr Ziel der innen- und außenpolitischen Offenheit am besten erreichen kann, insbesondere wie sie einen fairen und offenen Zugang zu den Drittmärkten sicherstellen kann, die für die EU-Unternehmen am wichtigsten sind, darunter auch durch Zusammenarbeit in Regulierungsfragen.