Traduction de «Renvoi en interprétation » (Français → Allemand) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt ...[+++]: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

21. nimmt zur Kenntnis, dass die mit der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffenen Kooperationsmechanismen bislang noch nicht sehr viel genutzt werden, aber dass derzeit zahlreiche Kooperationsregelungen in Planung sind; verweist auf Erkenntnisse der Kommission, denen zufolge die bessere Nutzung der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten erheblichen Nutzen bringen könnte, etwa die Förderung des Handels; begrüßt die Ankündigung der Kommission, Leitlinien zur Kooperation innerhalb der Union zu erarbeiten, die die praktische Anwendung der Kooperationsmechanismen aufzeigen und deren Herausforderungen sowie Wege, sie anzugehen, darlegen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass d ...[+++]ie Mitgliedstaaten die Leitlinien der Union anwenden; fordert die Kommission auf, eine Auslegung von Artikel 13 der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen und öffentliche Behörden davon abhalten, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren wettbewerbsverzerrend einzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, anschließend gegebenenfalls die Mechanismen der Zusammenarbeit besser zu nutzen und die Kommunikation untereinander ebenfalls zu verstärken;

7. erkennt die von der Kommission getroffenen Maßnahmen für eine bessere Verlässlichkeit der den Rechnungsabschlüssen zugrunde liegenden Angaben der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten an; verweist auf den dramatischen Schluss des Hofes, dass diese Behörden jedoch mehrheitlich außerstande sind, die Maßnahmen der Kommission zu verwirklichen; verlangt deshalb mehr Initiative der Kommission, um die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu schulen; fordert die Kommission auf, den Informationsaustausch der Zahlstellen und bescheinigenden Stellen über deren Netzwerke und Seminare strukturiert zu begleiten und zu fördern, Best-Practice-Be ...[+++]ispiele zu vermitteln und die gemeinsame Lösung von Rechtsfragen durch Auslegung zu erarbeiten; hält risikobasierte Kontrollen auch bei den bescheinigenden Behörden für unabdingbar;

34. verweist auf seine in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bemerkungen zu internen Prüfberichten; erkennt an, dass interne Prüfberichte als Instrumente für Verbesserungen von Systemen und Leistung dienen und nur adäquat interpretiert werden können, wenn auf der Grundlage ihrer Empfehlungen Änderungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt werden; weist allerdings darauf hin, dass die derzeitige Revision der Haushaltsordnung sich mit der Frage der Verfügbarkeit dieser Berichte auf Anfrage befasst, wobei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt wird;

Verfahren mit assoziierten Ausschüssen sowie Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss (Auslegung der Artikel 50 und 56)

16. fordert die sudanesische Regierung auf, den Zustand der Straflosigkeit zu beenden und alle Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die einem Völkermord gleichkommen können, geplant und begangen haben, unverzüglich vor Gericht zu stellen; ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft eine Möglichkeit finden muss, diese Personen, einschließlich der Verantwortlichen, die dem gegenwärtigen Regime im Sudan angehören, vor Gericht zu stellen, wenn der Sudan es verabsäumt, seine souveräne Gerichtsbarkeit auszuüben; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, beim UN-Si ...[+++]cherheitsrat darauf zu dringen, dass er diesen Fall gemäß Artikel 13 Buchstabe b des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dem Internationalen Strafgerichtshof unterbreitet;