Traduction de «Requête en exécution du droit de réponse » (Français → Allemand) :

I. in der Erwägung, dass als Reaktion auf die Gewalttaten von Boko Haram zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durch die nigerianische Polizei und das Militär gefangen genommen und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden und dass insbesondere junge Männer aus Dörfern im Norden gefangen genommen wurden; in der Erwägung, dass viele dieser Inhaftierten in Isolationshaft – ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und in manchen Fällen unter menschenunwürdigen Bedingungen – festgehalten werden; in der Erwägung, dass einige dieser Inhaftierten körperlich misshandelt wurden, während andere in der Haft verschwunden oder verstorben s ...[+++]ind; in der Erwägung, dass von der nigerianischen Regierung und ranghohen Militärs unzuverlässige Schätzungen bezüglich der zivilen Opfer und den an Wohnhäusern verursachten Schäden vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass die Reaktion der nigerianischen Streitkräfte in den zurückliegenden Monaten von Human Rights Watch, Freedom House und weiteren Menschenrechtsorganisationen als zunehmend brutal und undifferenziert beschrieben wird, was dazu führt, dass die Zivilbevölkerung in unverhältnismäßiger Weise von der Gewalt zwischen den beiden Seiten betroffen ist;

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten gesicherte elektronische Übermittlungskanäle zwischen den Behörden nach Absatz 1 für die Übermittlung von Gesuchen, Antworten sowie des gesamten Schriftverkehrs und zur Gewährleistung, dass die Absender automatisch einen elektronischen Übermittlungsnachweis erhalten, fest.

− Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie „Durchsetzung des Gesetzes“ und „Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet“ enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.

17. fordert Algerien auf, seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte im Umgang mit der Bedrohung durch Terroristen weiterhin ernst zu nehmen, und begrüßt den laufenden Reformprozess; stellt fest, dass Algerien die Freiheit der Presse, den politischen Aktivismus einer unabhängigen Zivilgesellschaft und die politischen Opposition weiterhin fördern muss, und begrüßt die jüngste Entwicklung in diesem Zusammenhang; begrüßt den anhaltenden Dialog zwischen der algerischen Regierung und der Europäischen Union im Bereich der illegalen Einwanderung; ersucht Algerien, die Anfrage der UN-Arbeitsgruppe zum erzwungenen und unfreiwilligen V ...[+++]erschwinden positiv zu bescheiden und die Frage der "verschwundenen Personen" vorrangig zu behandeln;

16. fordert Algerien auf, die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nicht zu ignorieren, wenn es versucht, der Bedrohung durch Terroristen Herr zu werden; ist besorgt über Berichte von Misshandlung und Folter im behördlichen Gewahrsam und nimmt mit Sorge Berichte über den Mangel an Medienfreiheit zur Kenntnis; unterstützt den anhaltenden Dialog zwischen der algerischen Regierung und der EU im Bereich der illegalen Einwanderung; fordert Algerien nachdrücklich auf, den Antrag der UN-Arbeitsgruppe zum erzwungenen und unfreiwilligen Verschwinden positiv zu bescheiden und die Frage der „verschwundenen Personen“ vorrangig zu behande ...[+++]ln;

Die EU tut Recht daran, die Zusammenarbeit auf dem Konzept der Ausführung des Urteils des Entscheidungsstaates zu gründen und nicht auf der Entscheidung über eine Zusammenarbeit als Antwort auf ein entsprechendes Ersuchen.