Übersetzung für "Restriction à la liberté " (Französisch → Deutsch) :

« Artikel 49 Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

in der Erwägung, dass die EU Vietnam ihre Anerkennung ausgesprochen hat, da in dem Land in Bezug auf die sozioökonomischen Rechte kontinuierlich Fortschritte zu verzeichnen sind, gleichzeitig allerdings zum Ausdruck gebracht hat, dass nach wie vor Bedenken bestehen, was die politischen und bürgerlichen Rechte angeht; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen des Menschenrechtsdialogs allerdings die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Freiheit der Medien und der Versammlungsfreiheit angesprochen hat.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 1 ...[+++]3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind ».

Artikel 6 derselben Richtlinie bestimmt: « Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen (1) Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5 durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass, nachdem partielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogen worden sind, zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eingeführt werden müssen, knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge auszuschließen, gelten für den betreffenden Flughafen statt des in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrens folgende Vorschrifte ...[+++]n: a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Beschluss, den Betrieb zu beschränken, werden auf dem betreffenden Flughafen keine im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode zusätzlichen Dienste mit knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen mehr zugelassen. b) Frühestens sechs Monate danach kann von jedem Betreiber verlangt werden, die Zahl der Flugbewegungen seiner nur knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeuge, die den betreffenden Flughafen anfliegen, um jährlich bis zu 20% der ursprünglichen Gesamtzahl an Flugbewegungen zu reduzieren.

Die Kategorie der förmlichen Strafen teilt sich in zwei Untergruppen: Strafen, die auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit abzielen (z.B. Hausarrest mit oder ohne elektronische Überwachung) und alternative Strafen, die ohne Einschränkung der Bewegungsfreiheit in die Lebensweise des Verurteilten eingreifen.