Traduction de «Système à deux tuyaux » (Français → Allemand) :

Steinzeugrohrsysteme für Abwasserleitungen und -kanäle — Teil 5: Anforderungen an gelochte Rohre und Formstücke

20. OKTOBER 2016. - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 10. November 2004 zur Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, zur Einrichtung eines wallonischen Kyoto-Fonds und über die Flexibilitätsmechanismen des Kyoto-Protokolls (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Durch das vorliegende Dekret wird die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Ra ...[+++]tes teilweise umgesetzt; Art. 2 - In Artikel 6 § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 10. November 2004 zur Einführung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, zur Einrichtung eines wallonischen Kyoto-Fonds und über die Flexibilitätsmechanismen, abgeändert durch das Dekret vom 22. Juni 2006, werden folgende Abänderungen vorgenommen: a) unter Ziffer 2 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt; a) die Ziffern 3 und 4 werden durch Folgendes ersetzt: "3° drei Vertreter der Regierung".

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesu ...[+++]ndheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

I - Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Artikel 1 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015: der Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015 zur Ausführung der Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte; 2° beihilfefähiger Hektar: eine beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 32 § 2 der Verordnung Nr. 1307/2013, so wie ausgeführt durch die Artikel 37 bis 42 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. Februar 2015; 3° Verordnung Nr. 1305/2013: die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember ...[+++] 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1695/2005 des Rates; 4° Verordnung Nr. 1306/2013: die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1200/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates; 5° Verordnung Nr. 640/2014: die delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance. Art. 2 - Gemäß Artikel 31 § 2 der Verordnung Nr. 1305/2013 wird eine Beihilfe dem Landwirt gewährt, der mindestens zwei beihilfefähige Hektare seines Betriebs bewirtschaftet, die sich in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen befinden.

Bis zum Jahr 2020 hat die Flämische Regierung sich in diesem Rahmen folgende zwei Ziele gesetzt: (1) die Verwirklichung der Pflegegarantie und (2) die Umsetzung der nachfragegesteuerten Pflege und Unterstützung.

Der Gerichtshof hat mehrmals geurteilt, dass es aufgrund der objektiven Unterschiede zwischen Arbeitnehmern des Privatsektors und Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors gerechtfertigt ist, dass sie unterschiedlichen Systemen unterliegen, und dass es akzeptabel ist, dass bei einem eingehenderen Vergleich beider Systeme Behandlungsunterschiede sichtbar werden - einmal in der einen Richtung, einmal in der anderen Richtung -, unter dem Vorbehalt, dass jede Regel mit der Logik des Systems, zu dem diese Regel gehört, übereinstimmt.