Traduction de «Titre à revenu fixe » (Français → Allemand) :

2. Stellt die EIOPA in enger Zusammenarbeit mit dem ESRB fest, dass an den Finanzmärkten für eine bestimmte Währung eine Krisensituation besteht, und legt die EIOPA dar, dass diese vorübergehende Ausnahmesituation höchstwahrscheinlich dazu führt, dass die Unternehmen einen großen und erheblichen Anteil ihres Portfolios an festverzinslichen Wertpapieren veräußern, so wird für jede relevante Währung eine entsprechend angepasste maßgebliche risikofreie Zinskurve veröffentlicht, und zwar mit der selben Häufigkeit wie bei der maßgeblichen risikofreien Zinskurve nach Absatz 1.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 20. April 2016 in Sachen der Eheleute D. Verdun-Bastogne gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 90 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, dahin ausgelegt, dass er die Veranlagung als verschiedene Einkünfte bei Verrichtungen in Bezug auf die normale Verwaltung eines aus unbeweglichen Gütern, Wertpapieren im Portefeuille und beweglic ...[+++]hen Sachen bestehenden Privatvermögens ausschließt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeit ...[+++]sordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

In den in Absatz 1 und 2 genannten Fällen wird im Falle einer Fristüberschreitung bei der Übermittlung der Dokumente im Verhältnis mit den in diesen Absätzen bestimmten Fristen in Übereinstimmung mit Artikel 13 § 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 640/2014 auf den betreffenden Beihilfebetrag eine Kürzung angewandt.

Artikel 53 Absatz 1 Nr. 2 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches bestimmt: « Die durch Artikel 44 festgelegte Gebühr wird auf fünf Hundertstel herabgesetzt im Fall des Verkaufs des Eigentums: [...] 2. von Wohnungen, deren Katastereinkommen, bebaut oder unbebaut, einen durch einen königlichen Erlass festzulegenden Höchstbetrag nicht überschreitet ».

Die Frist zum Einreichen einer Beschwerde gegen eine Provinzial- oder Gemeindesteuer wurde somit durch Bezugnahme auf Kapitel 7 von Titel VII des Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegt (nachstehend: EStGB 1992), aufgrund von Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, in diesem Sinne abgeändert.