Traduction de «Violation de la liberté des cultes » (Français → Allemand) :

Zur Religionsfreiheit ist anzumerken, dass die freie Religionsausübung im Allgemeinen weiterhin gewährleistet ist.

Bei der Achtung der Religionsfreiheit bestehen noch einige Defizite.

Nach Darlegung der klagenden Parteien hätten diese Lücken einen Verstoss gegen Artikel 24 § 5 der Verfassung und gegen die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen und Bestimmungen des internationalen Rechts, die die Freiheit der Kulte garantierten und eine Einmischung darin verböten, zur Folge.

Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 19 bis 21 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 181 und mit den Artikeln 9 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern das angefochtene Gesetz die Religionsfreiheit verletze, indem es eine Kommission einsetze, die alle notwendigen Massnahmen zur Organisation der Wahl der Generalversammlung der belgischen Muslime ergreifen könne.

Er führe jedoch lediglich einen Verstoss gegen die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Freiheit der Kulte sowie gegen die Vereinigungs- und Unterrichtsfreiheit an.

Während die vorbeugende Beschaffenheit des Auftretens des Zentrums und der Zelle, das eine Verletzung der Religionsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit darstellt, noch verstärkt wird durch den Verstoss gegen Artikel 22 der Verfassung, der besagt: ' Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben '; während das Zentrum tatsächlich personenbezogene Daten in bezug auf die Überzeugung oder die Tätigkeiten auf weltanschaulicher oder religiöser Ebene wird verarbeiten können; während die Verarbeitung dieser Daten ein Ziel an sich ist; obwohl Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hi ...[+++]nsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten besagt, dass die Verarbeitung dieser Art von Daten nur statthaft ist zu dem durch oder aufgrund des Gesetzes festgelegten Ziel und unter einer Reihe von Garantien; während es im vorliegenden Fall nicht mehr um die Verarbeitung von Daten bezüglich der weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung im Hinblick auf ein anderes Ziel geht, sondern auf das alleinige Ziel, die Untersuchung des Phänomens der schädlichen sektiererischen Organisationen in Belgien sowie die Betreuung und die Information der Öffentlichkeit zu ermöglichen;