Traduction de «après déduction des impôts » (Français → Allemand) :

Die vorlegenden Richter möchten vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 57 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6212) beziehungsweise dieselben Artikel in Verbindung mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung (Rechtssache Nr. 6257) verstoße, indem die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht erlaubt werde, wenn die in dieser Bestimmung erwähnten Ausgaben, die durch einen der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, nicht auf die vorgeschriebene Weise nachgewiesen würden (durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung, die rechtzeitig und formgerech ...[+++]t vorgelegt worden seien), selbst nicht, wenn die Ausgaben durch den Empfänger in dessen Erklärung enthalten seien, während die gleichen Ausgaben unter den gleichen Umständen, wenn sie durch einen der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt würden, als Werbungskosten abzugsfähig seien.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass ...[+++] eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

». 2. Im zweiten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nur wegen dieser Beteiligung nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst v ...[+++]on dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 8. Dezember 2014 in Sachen der « Untill » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 198 § 1 Nr. 10 des EStGB 1992 in Verbindung mit Artikel 307 § 1 Absatz ...[+++] 3 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung und den darin verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem diese Bestimmung die Zahlungen, die direkt oder indirekt in Staaten gehen, die in Artikel 307 § 1 Absatz 3 erwähnt sind, und die nicht gemäß vorerwähntem Artikel 307 § 1 Absatz 3 angegeben werden, nicht als Werbungskosten betrachtet, - ohne dass diese Bestimmung je nachdem unterscheidet, ob sich diese Zahlungen wohl oder nicht auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen und/oder - ohne dass diese Bestimmung in irgendeiner Weise den Gegenbeweis der angenommenen Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen durch den Steuerpflichtigen ermöglicht und/oder - ohne dass die angenommene Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen beeinträchtigt wird, wenn die Verwaltung infolge einer geführten Untersuchung selbst festgestellt hat, dass sich die Zahlungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen, die gemäß allen anderen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzbuches abzugsfähige Werbungsausgaben darstellen, und/oder - ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Zahlungen in Belgien wohl ode ...

b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese Summe umfasst alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrags der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) sowie den letzten Satzteilen der genannten beiden Absätze ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeins ...[+++]chaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden.

Der Bruttojahresverdienst umfasst die vom Arbeitgeber im Berichtsjahr gezahlten Geldleistungen vor Abzug der Steuern und der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung.