Traduction de «assemblée des électeurs » (Français → Allemand) :

Die wahlberechtigten Bolivianer sind aufgerufen, ihre Vertreter für eine konstituierende Versammlung zu bestimmen, deren Aufgabe die Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung sein wird. Ferner stimmen sie darüber ab, ob die regionale Unabhängigkeit in die neue Verfassung aufgenommen werden soll.

Diese Regelungen besagen unter anderem, dass die Gemeindemandatare und die Mitglieder der Sozialhilferäte in den sogenannten Rand- und Sprachgrenzgemeinden verpflichtet sind, von der Sprache des Sprachgebietes, in dem die Gemeinde liegt, die notwendige Kenntnis zu besitzen, um das betreffende Mandat auszuüben, dass die Schöffen und die Mitglieder der Sozialhilferäte sowie der ständigen Präsidien der öffentlichen Sozialhilfezentren in den Randgemeinden sowie in den Gemeinden Comines-Warneton und Voeren direkt durch die Versammlung der Gemeinderatswähler nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden, dass das Bürgermeister- und Schöffenkoll ...[+++]egium sowie das ständige Präsidium des öffentlichen Sozialhilfezentrums dort im Konsens beschliessen und andernfalls die Sache entweder an den Gemeinderat oder an den Sozialhilferat weitergeleitet wird, dass in gewissen Verfahren über die Gemeinden Comines-Warneton und Voeren eine gleichlautende Stellungnahme des Kollegiums der Provinzgouverneure erforderlich ist und dass in anderen Verfahren dieses Kollegium für dieselben Gemeinden die Zuständigkeiten des ständigen Ausschusses des Provinzialrates ausübt.

Dabei betonte er vor allem die kürzliche Annahme der Verfassung durch das Parlament, den Beginn der Wählerregistrierung am 20. Juni 2005 und das am 23. Juni veröffentlichte Volksabstimmungsgesetz.

In der Klageschrift in der Rechtssache Nr. 2336 legen die klagenden Parteien dar, dass Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls, der das passive und aktive Wahlrecht bei Wahlen der Legislative garantiere, auf die betreffenden Wahlen Anwendung finde und die Staaten gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Europäischen Kommission für Menschenrechte verpflichte, den Wahlkandidaten und den Wählern die Möglichkeit zu bieten, ihre jeweiligen Rechte ohne Diskriminierung und ohne willkürliche Einschränkung in Anspruch zu nehmen, ohne dass irgendein Druck auf die Entscheidung des Wählers ausgeübt werden könne und ohne dass - ...[+++]jedenfalls innerhalb eines Verhältniswahlsystems - ein grosser Unterschied in der Anzahl Stimmen gemacht werden könne, mit denen die jeweiligen Vertreter einer Versammlung gewählt werden könnten.

Der erste Klagegrund sei abgeleitet aus dem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die angefochtenen Bestimmungen zwei Kategorien von Wählern festlegten, und zwar diejenigen, die « auf herkömmliche Weise wählen mit Wahlzetteln auf Papier und manueller Auszählung, überwacht durch neutrale und unparteiische, nach dem Zufall bestimmte Wähler sowie mit möglichem Nachzählen auf verschiedenen Ebenen, und die über alle verfassungsmässigen Vorrechte in Zivil- und Wahlangelegenheiten verfügen », und diejenigen, die « elektronisch mit Magnetkarte, virtuellem Stimmzettel und lediglich der Kontrolle durch das Innenministerium mittels seiner Informatiker, derjenigen der mit der Wartung beauftragten angeheuerten Unternehmen sowie d ...[+++]erjenigen des von den Versammlungen bestimmten Kollegiums der neun Sachverständigen » wählten, die nicht die gleichen Vorrechte genössen, da sie einem « anonymen, virtuellen und durch den Wähler nicht kontrollierbaren System ausgeliefert sind, insbesondere hinsichtlich der eigentlichen Wahlbestätigung, jedoch auch im Fall von Betrug oder Nachzählen ».

(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.