Traduction de «assurance relative au transport » (Français → Allemand) :

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt die Absätze 8 bis 11 von Artikel 9 des Gesetzes vom 12. April 1965 « über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen », eingefügt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Energiebereich, insofern sie auf das öffentliche Eigentum im Sinne von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen anwendbar sind, für nichtig; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.16.2 und in B.37.3 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Art. 2. § 1. Wird von den Beamten der für Zoll- und Akzisen zuständigen Verwaltung während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße die Nichtzahlung von Geldsummen festgestellt, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Sachen Verstöße gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, das Gesetz vom 18. Februar 1969 über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr, das Gesetz vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem L ...[+++]andweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, das Gesetz vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr, das Erlassgesetz vom 30. Dezember 1946 über den gewerblichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen oder das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge und gegen ihre Ausführungserlasse auferlegt worden sind, muss der Fahrer des Fahrzeugs diesen Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung die Geldsummen zahlen.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (nachstehend: Gasverordnung), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (nachstehend: zweite Gasrichtlinie) und des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen (nachstehend: Gasgesetz) ist die CREG damit beauftragt, die Bedingungen für den Zugang zum Erdgastransportnetz zu ko ...[+++]ntrollieren und zu gewährleisten.

Zu diesen Anforderungen gehört gemäß § 18 des Gesetzes Nr. 111/1994 Slg. über den Straßenverkehr („Straßenverkehrsgesetz“) (4) insbesondere die Verpflichtung, die Dienste entsprechend dem genehmigten Fahrplan zu erbringen, ein bestimmtes Sicherheitsniveau für die Fahrgäste zu gewährleisten, Fahrpläne zu veröffentlichen und auf den Bussen die jeweilige Linie anzugeben.

| 1)AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen [20]): Nicht konsolidiert, außer für Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringer ...[+++]n für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien erbracht werden.Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden.

Internationaler Verkehr (Fracht und Personen) CPC 7211 und 7212 ohne Kabotage | 1)a)Linienverkehr: Keine.b)Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr, einschließlich Personenbeförderung: Keine.2)Keine.3)a)Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaats: Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV und MT: Keine.b)Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (im Sinne der Definitionen unter "Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr"): Keine.4)a)Crew von Schiffen: Ungebunden.b)In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer gewerblichen Niederlassung im Sinne der Art der Erbringung 3 ...[+++]Buchstabe b): Ungebunden, sofern im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) nichts anderes angegeben ist. | 1)a)Art der Erbringung 1 a) Linienverkehr: Keine, außer in dem Ausnahmefall, dass ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 954/70 der Gemeinschaft anwenden müsste.b)Keine.2)Keine.3)a)Ungebunden für alle Mitgliedstaaten außer LV und MT. Keine.b)Keine.4)a)Ungebunden, sofern im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) nichts anderes angegeben ist.b)Ungebunden, sofern im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) nichts anderes angegeben ist. | Siehe Fußnote [57] |