Übersetzung für "autorité de jugement " (Französisch → Deutsch) :

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen An Ruyters gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 10. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen ...[+++] zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Nießbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Eigentümer dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt?

Es muss Informationen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der geschützten Person enthalten die Verwendung etwaiger technischer Hilfsmittel, die der geschützten Person zur Verfügung gestellt wurden; die Kontaktangaben der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats; Angaben zu der Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt; eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im Anordnungsstaat geführt haben; die Verpflichtungen oder Verbote, die mit der Schutzmaßnahme auferlegt wurden, die Dauer dieser Verpflichtungen oder Verbote und den ausdrücklichen Hinweis, dass ein Verstoß dagegen nach dem ...[+++]Recht des Anordnungsstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig durch Freiheitsentzug bestraft werden kann; die Identifikation der gefährdenden Person; die sonstigen Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, Einfluss haben könnten, und gegebenenfalls der ausdrückliche Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurde, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde.

Wenn das Urteil in einer der betroffenen Person nicht verständlichen Sprache abgefasst wurde, leitet die ausstellende Justizbehörde der Person, die den Antrag gestellt hat, die Abschrift der Entscheidung in einer ihr verständlichen Sprache unverzüglich über die vollstreckende Justizbehörde zu.

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung und jeder Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde.

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde.

(a) sie sind innerhalb von fünf Jahren vor dem Datum der Ausschreibung wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer vergleichbaren, strafbaren Handlung verurteilt worden; die Dauer des Ausschlusses kann sich auf bis zu zehn Jahren verlängern, wenn der Bewerber oder Bieter rechtskräftig wegen einer Tat zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften verurteilt ist;