Traduction de «caractère illicite du renvoi » (Français → Allemand) :

Aus dieser Bestimmung, und insbesondere aus dem darin enthaltenen Verweis auf die Artikel 44/1 und 44/2 des Gesetzes über das Polizeiamt, geht hervor, dass die dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen erteilte Kontrollbefugnis eine allgemeine Tragweite hat in dem Sinne, dass alle durch die Polizeidienste verarbeiteten Informationen und personenbezogenen Daten durch das Kontrollorgan kontrolliert werden können (Artikel 44/1) und dass dieses Organ über die Kontrollbefugnis für diese gesamten polizeilichen Datenbanken verfügt (Artikel 44/2).

Um die Einheitlichkeit in der Anwendung des Wettbewerbsrechts zu überwachen, hat der Gesetzgeber in den Artikeln 42 des GSWW 1991 und 42bis des GSWW 1999 festgelegt, dass der Richter, bei dem eine Streitsache anhängig gemacht wurde, deren Lösung von dem etwaigen Bestehen einer unerlaubten Wettbewerbspraxis abhängt, beispielsweise im Rahmen einer Schadenersatzklage, die Behandlung der Streitsache aussetzen kann und eine Vorabentscheidungsfrage an den Appellationshof Brüssel richten kann, der ebenfalls in der Berufungsinstanz über die administrative Durchsetzung des Wettbewerbs und folglich auch über die gegebenenfalls erlaubte Beschaffenheit d ...[+++]er Wettbewerbspraxis urteilt.

Umladungen auf See entziehen sich jeglicher ordnungsgemäßen Kontrolle durch Flaggen- oder Küstenstaaten und sind eine übliche Praxis von Betreibern, die IUU-Fischerei ausüben, um die unrechtmäßige Herkunft ihrer Fänge zu verschleiern.

Umladungen auf See entziehen sich jeglicher ordnungsgemäßen Kontrolle durch Flaggen- oder Küstenstaaten und sind eine übliche Praxis von Betreibern, die IUU-Fischerei ausüben, um die unrechtmäßige Herkunft ihrer Fänge zu verschleiern.

Der Antrag des Gerichts, der ordnungsgemäß an den Rechtsausschuss weitergeleitet wurde, bezieht sich auf eine Zivilklage, die Herr Giuseppe Pisanu, der seinerzeitige italienische Innenminister, beim Bezirksgericht von Rom eingereicht hat, um die Rechtswidrigkeit bestimmter Äußerungen von Frau Alessandra Mussolini MdEP über ihn feststellen zu lassen, über die in der Presse zwischen dem 13. und 19. März 2005 berichtet beziehungsweise die von der Presse in dieser Zeit wiedergegeben wurden.

(46) Um eine Beschränkung der Verantwortlichkeit in Anspruch nehmen zu können, muß der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von Information besteht, unverzüglich tätig werden, sobald ihm rechtswidrige Tätigkeiten bekannt oder bewußt werden, um die betreffende Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Im Zusammenhang mit der Entfernung oder der Sperrung des Zugangs hat er den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und die hierzu auf einzelstaatlicher Ebene festgelegten Verfahren zu beachten. Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, spezifische Anforderung ...[+++]en vorzuschreiben, die vor der Entfernung von Informationen oder der Sperrung des Zugangs unverzüglich zu erfuellen sind.