Traduction de «commentaire de loi » (Français → Allemand) :

Für ausführliche Erläuterungen zum Inhalt und zu den Gründen, die diesen Änderungen zugrunde liegen, wird auf den Kommentar zu den Artikeln 27 bis 31 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch VII in das Gesetzbuch verwiesen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1300/001, S. 39).

Dieser Zeitraum wird wie folgt begründet: - Infolge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 8. Januar 2012 muss das Verfahren zur Ausarbeitung einer Tarifmethode ganz von neuem begonnen werden. - Ausgehend von dem Grundsatz, dass dieses Verfahren am 1. Mai 2012 formell eingeleitet wird und dass ein Zeitraum von zwölf Monaten notwendig ist, um eine strukturierte, dokumentierte und transparente Konzertierung zu organisieren und zu verwirklichen, gelangt man zum 1. Mai 2013. Unter Berücksichtigung der Kommentare, die im Rahmen der Ausarbeitung des vorerwähnten Projektes der Tarifmethode geäußert wurden, und der Bitte aller Verteilungsnetzbe ...[+++]treiber, ihre Tarife zu verlängern, erachtet die CREG es im Übrigen als unwahrscheinlich, dass alle diese Netzbetreiber (in Anwendung von Artikel 12bis § 2 Absatz 3 und § 8 des Elektrizitätsgesetzes) damit einverstanden sind, verkürzte Verfahrensfristen anzuwenden. - Die Verteilungsnetzbetreiber würden dann sofort über die genehmigte Tarifmethode informiert.

Im Kommentar zu den einzelnen Artikeln dieses dem Senat unterbreiteten Gesetzesvorschlags heißt es: « Im Lichte von Artikel 151 der Verfassung wird dem Tatsachenrichter die Zuständigkeit erteilt, bei der Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung vorher zu überprüfen, ob die formellen Bedingungen für das Schließen eines Vergleichs erfüllt sind.

In den Vorarbeiten zu Artikel 58 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 1947 heißt es: « [Artikel 202] wurde in das Gesetzbuch [der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern] eingeführt durch Artikel 53 des Erlassgesetzes vom 28. Februar 1935. Er wurde nicht besonders erläutert in der Begründung, die dem betreffenden Gesetzgebungsakt voranging, doch aus dem Kommentar zu den anderen Bestimmungen desselben Artikels geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber einen schnellen Eingang der Steuergelder angestrebt hat und gleichzeitig den Staat vor den Verzögerungen und Verlusten von Forderungen schützen wollte, die sich aus dem Umstand erg ...[+++]eben oder ergeben können, dass gewisse Steuerpflichtige gewagte, ja bisweilen nicht zu verteidigende Sachen vor die Gerichte bringen » (Parl. Dok., Kammer, 1946-1947, Nr. 44, S. 84).

Im Kommentar zu den Artikeln 45 und 46 des Gesetzes heißt es: « Die ' neuen alten Laufbahnen ' werden nicht mehr nach Gehaltstabellen geregelt.

6. erklärt, dass eine Entschließung gegen das ungarische Mediengesetz nicht mehr gerechtfertigt ist; bringt daher seine Enttäuschung über die manipulativen und politisch motivierten Bemerkungen zum Ausdruck, die häufig völlig zusammenhanglos über das ungarische Mediengesetz und die ungarische Regierung gemacht wurden; ist darüber hinaus der Ansicht, dass diese ungerechtfertigte Kritik darauf abzielt, die ungarische Ratspräsidentschaft zu schwächen und somit der gesamten EU, die ihren größten Herausforderungen seit ihrer Gründung gegenübersteht, Schaden zuzufügen;