Traduction de «convention relative aux consultations tripartites » (Français → Allemand) :

Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen | Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Empfehlung 152 betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen und innerstaatlicher Massnahmen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der internationalen Arbeitsorganisation,1976

Bericht und Botschaft vom 20.September 1999 über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85.,86.und 87.Tagung 1997,1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen(Nr.144)über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen,1976

Übereinkommen Nr. 144 vom 21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Bericht und Botschaft vom 20. September 1999 über die von der Internationalen Arbeitskonferenz anlässlich ihrer 85., 86. und 87. Tagung 1997, 1998 und 1999 genehmigten Instrumente und zum Übereinkommen (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, 1976

Bundesbeschluss vom 14. Dezember 2001 zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr

Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr

Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

Artikel 3 Absätze 1 und 9 des Aarhus-Übereinkommens bestimmt: « (1) Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs- und sonstigen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Harmonisierung der Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten, sowie geeignete Maßnahmen zum Vollzug, um einen klaren, transparenten und einheitlichen Rahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens herzustellen und aufrechtzuerhalten.

Infolge dieser Abänderungen bestimmt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963: « Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nur Anwendung auf: 1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und die Staatsangehörigen eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. die Staatsangehörigen eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wu ...[+++]rde, durch das ihnen derselbe Vorteil gewährt wird; 4. die Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie die Staatenlosen, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen; 5. die Anspruchsberechtigten der Personen im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 4 ».

Diese Bestimmungen finden jedoch Anwendung auf Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie auf Staatenlose, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen, insofern diese Flüchtlinge und Staatenlosen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Februar 2015 in Sachen der « NMBS Logistics » AG gegen Tom Proost, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in der am 27. Dezember 2012 anwendbaren Fassung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfrist eines höheren Angestellten nicht ...[+++] mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Gesetzes und Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Kündigungsfrist eines Angestellten nicht und diejenige eines Arbeiters wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann und Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorsieht, dass die Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist eines Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann, während für Arbeiter die Vereinbarung zur Festlegung der Kündigungsfrist bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann?