Übersetzung für "des obligations suisses " (Französisch → Deutsch) :

Anlagebestand

Kommission zur Umsetzung und Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (1) | Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (2)

Bundesgesetz vom 30.März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches(Fünfter Teil:Obligationenrecht); Obligationenrecht | OR [Abbr.]

Kommission zur Umsetzung und Ueberwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

Meldepflicht an die Schweizerische Nationalbank

Beamtenpflichten [ Gehorsamspflicht | Neutralitätspflicht | Pflicht zu guter Führung | Zurückhaltungspflicht ]

Unterhaltspflicht [ Alimente | gesetzlicher Unterhalt | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsforderung | Unterhaltszahlung ]

Schuldrecht

17. nimmt das Ergebnis der am 9. Februar 2014 abgehaltenen Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sowie die am 11. Februar 2015 vom Schweizer Bundesrat gefassten Beschlüsse in Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Volksabstimmung und neue flankierende Maßnahmen zur Kenntnis; unterstreicht, dass dies gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus dem Abkommen über die Freizügigkeit ergeben, und erwartet, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt; hebt hervor, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit verwechsel ...[+++]t werden sollte; hebt hervor, dass die unilateralen Maßnahmen, die von der Schweiz ergriffen wurden, um eine Diskriminierung von kroatischen Staatsangehörigen zu verhindern, hinter dem Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf Kroatien zurückbleiben und dass die Ratifizierung dieses Protokolls die Fortsetzung und Ausweitung der Schweizer Beteiligung am Programm Horizont 2020 ermöglichen würde, um den Zugang von Forschern zu Horizont-2020-Mitteln zu fördern; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Schweiz und den Mitgliedstaaten nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen, die den Bestimmungen der betreffenden Abkommen Rechnung trägt und die Rechtsstaatlichkeit wahrt;

17. nimmt das Ergebnis der am 9. Februar 2014 abgehaltenen Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sowie die am 11. Februar 2015 vom Schweizer Bundesrat gefassten Beschlüsse in Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Volksabstimmung und neue flankierende Maßnahmen zur Kenntnis; unterstreicht, dass dies gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus dem Abkommen über die Freizügigkeit ergeben, und erwartet, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt; hebt hervor, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit verwechsel ...[+++]t werden sollte; hebt hervor, dass die unilateralen Maßnahmen, die von der Schweiz ergriffen wurden, um eine Diskriminierung von kroatischen Staatsangehörigen zu verhindern, hinter dem Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf Kroatien zurückbleiben und dass die Ratifizierung dieses Protokolls die Fortsetzung und Ausweitung der Schweizer Beteiligung am Programm Horizont 2020 ermöglichen würde, um den Zugang von Forschern zu Horizont-2020-Mitteln zu fördern; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Schweiz und den Mitgliedstaaten nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen, die den Bestimmungen der betreffenden Abkommen Rechnung trägt und die Rechtsstaatlichkeit wahrt;

23. bedauert die Einführung und nachfolgende Konsolidierung unilateraler flankierender Maßnahmen durch die Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, wie etwa die Erhebung von Gebühren zur Abdeckung von Verwaltungskosten, die Pflicht zur Beibringung von Bankbürgschaften oder eine Kombination solcher Maßnahmen, da es hierdurch insbesondere KMU erheblich erschwert wird, gemäß dem Abkommen Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen; fordert die Schweiz daher auf, diese Maßnahmen zu überarbeiten, um ihre Vereinbar ...[+++]keit mit dem Abkommen über die Freizügigkeit sicherzustellen;

(2) Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 oder mit dem Euratom-Programm assoziierten Drittland („assoziiertes Land“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, sofern das assoziierte Land, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.