Traduction de «disposition de levé » (Français → Allemand) :

B. in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 14. Februar 2014 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments mitgeteilt hat, dass angesichts fehlender besonderer Verfahrensvorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität kroatischer Mitglieder des Europäischen Parlaments die Vorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des kroatischen Parlaments gelten sollten, und dass demnach jede zuständige staatliche Stelle, die geschädigte Partei als Klägerin oder ein Privatkläger einen Antrag auf Zustimmung zu Untersuchungshaft oder der Einleitung ein ...[+++]es Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Parlaments stellen kann;

Rn. 52) Da die Unverletzlichkeit nach Art. 9 des Protokolls von Rechts wegen besteht und sie dem Abgeordneten nur entzogen werden kann, wenn das Parlament sie aufgehoben hat, kommt der Schutz der Immunität im Rahmen der Bestimmungen von Art. 9 des Protokolls nur dann in Betracht, wenn bei Fehlen eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten die Unverletzlichkeit, wie sie sich aus dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats des Parlamentsabgeordneten ergibt, gefährdet ist, insbesondere durch ein Verhalten der Polizei- oder Gerichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats dieses Abgeordneten.

B. in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 14. Februar 2014 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments mitgeteilt hat, dass angesichts fehlender besonderer Verfahrensvorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität kroatischer Mitglieder des Europäischen Parlaments die Vorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des kroatischen Parlaments gelten sollten, und dass demnach jede zuständige staatliche Stelle, die geschädigte Partei als Klägerin oder ein Privatkläger einen Antrag auf Zustimmung zu Untersuchungshaft oder der Einleitung eine ...[+++]s Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Parlaments stellen kann;

Wären die Französischen Vorschriften anwendbar, so wäre eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament nicht notwendig, da sich aus der einschlägigen Verfassungsvorschrift (Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik) ergibt, dass die französische Staatsanwaltschaft gegen Parlamentsabgeordnete ermitteln kann, ohne dass die Aufhebung der Immunität beantragt werden muss.

b)die — soweit es sich um Fleisch oder Fleischerzeugnisse handelt — nicht in einem Schlachthof geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer der unter die Regelung gemäß Buchstabe a) fallenden Tierseuchen erkrankt oder seuchenverdächtig waren, bzw. in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung oder des Produktionsprozesses Schlachtkörper oder Teile von Schlachtkörpern solcher Tiere befanden, es sei denn, der Seuchenverdacht wurde ausgeräumt.

b) die - soweit es sich um Fleisch oder Fleischerzeugnisse handelt - nicht in einem Schlachthof geschlachtet wurden, in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung Tiere befanden, die an einer der unter die Regelung gemäß Buchstabe a) fallenden Tierseuchen erkrankt oder seuchenverdächtig waren, bzw. in dem sich zum Zeitpunkt der Schlachtung oder des Produktionsprozesses Schlachtkörper oder Teile von Schlachtkörpern solcher Tiere befanden, es sei denn, der Seuchenverdacht wurde ausgeräumt.