Übersetzung für "déclaration d'impôts " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in d ...[+++]em Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

». b. In seinem Entscheid vom 24. Juni 2015 in Sachen Robert Peeters gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 18. August 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) in Verbindung mit Artikel 53 Nr. 2 desselben Gesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 170 und 172, indem die Abzugsfähigkeit in der Steuer der natürlichen Personen für gewisse in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnte Ausgaben vom Nachweis durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen er ...[+++]stellt werden, abhängig gemacht wird, ohne dass dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit geboten wird, nachzuweisen, dass der Betrag dieser Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 des EStGB 1992 eingereichten Erklärung enthalten ist, wohingegen für die Anwendung der Gesellschaftssteuer in Artikel 219 letzter Absatz des EStGB 1992 diese Möglichkeit wohl der steuerpflichtigen Gesellschaft geboten wird, was dazu führt, dass nicht nur die in Artikel 219 Absätze 1 und 2 des EStGB 1992 erwähnte Sanktion des Satzes von 300 Prozent der geheimen Provisionen nicht angewandt werden kann, sondern überdies, dass die vorerwähnten in Artikel 57 des EStGB 1992 vorgesehenen Ausgaben für die Gesellschaft permanent als Werbungskosten gemäß Artikel 197 des EStGB 1992 betrachtet werden?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der V ...[+++]erwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

V - Jährlicher Nachweis und Kontrolle Art. 7 - § 1. Die Gewährung und die Beibehaltung der in Kapitel VI erwähnten Steuergutschrift ist an die Bedingung geknüpft, dass der Steuerzahler seiner Einkommensteuererklärung für jeden Besteuerungszeitraum, für den er seinen Anspruch auf die Steuergutschrift geltend machen will, sämtliche erforderliche Belege beifügt.

Artikel 307 § 1 Absätze 3 bis 6 des EStGB 1992, eingefügt durch Artikel 134 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, in der für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung, sieht für Gesellschaften die Verpflichtung vor, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in Staaten ansässig sind, die als so genannte « Steuerparadiese » betrachtet werden, und bestimmt: « Steuerpflichtige, die der Gesellschaftssteuer oder gemäß Artikel 227 Nr. 2 der Steuer der Gebietsfremden unterliegen, sind verpflichtet, alle Zahlungen anzugeben, die sie direkt oder indirekt an Personen machen, die in einem Staat ansässig sind, ...[+++]der: a) entweder für den gesamten Besteuerungszeitraum, in dem die Zahlung getätigt wurde, durch das Weltforum der OECD über Transparenz und Informationsaustausch nach einer umfassenden Untersuchung der Anwendung des OECD-Standards für Informationsaustausch in diesem Staat als Staat betrachtet wird, der diesen Standard im Wesentlichen oder tatsächlich nicht umsetzt, b) oder auf der Liste der Staaten ohne oder mit niedriger Besteuerung steht.

Falls beispielsweise ein Unternehmen über mehr als ein Projekt in einem Aufnahmeland verfügt und die staatlichen Stellen dieses Landes bei dem Unternehmen Körperschaftsteuern in Bezug auf seine gesamten Erträge in dem Land und nicht in Bezug auf ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Vorgang innerhalb des Landes erheben, wäre das Unternehmen berechtigt, die entsprechend(en) Körperschaftssteuerzahlung(en) anzugeben, ohne dabei ein mit der betreffenden Zahlung verbundenes bestimmtes Projekt anzugeben.