Übersetzung für "infraction poursuivie sur plainte " (Französisch → Deutsch) :

Im Gegensatz zu der vorerwähnten Bestimmung oder Artikel 207quater des Registrierungsgesetzbuches, wonach die gesamtschuldnerische Haftung für die Verpflichtung zur Zahlung der hinterzogenen Steuer auf die als Täter oder Komplize eines Verstoßes gegen eines dieser Gesetzbücher verurteilte Person begrenzt wird, werden durch den fraglichen Artikel 203 Absatz 1 ohne vernünftige Rechtfertigung zwei Kategorien von Personen, die einen wesentlichen Unterschied aufweisen, identisch behandelt, wobei die erste Kategorie weder verfolgt, noch verurteilt wurde wegen eines strafrechtlichen Verstoßes, und die zweite wohl.

36. Um die Verhältnismäßigkeit der Aufbewahrungsfristen der Informationen im Lichte des mit der Speicherung dieser Informationen verfolgten Ziels zu beurteilen, berücksichtigt der Gerichtshof den Umstand, ob gegebenenfalls eine unabhängige Kontrolle der Rechtfertigung ihrer Beibehaltung im Verarbeitungssystem vorhanden ist, die auf der Grundlage von präzisen Kriterien ausgeübt wird, wie dem Schweregrad der Straftat, den früheren Festnahmen, dem Maß der Verdächtigung gegen die Person, oder gleich welche anderen besonderen Umstände (S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, vorerwähnt, § 119, und B.B. gegen Frankreich, vorerwähnt, § 68).

Diese Abweichung ist jedoch unter Berücksichtigung der in B.5.2 erläuterten Zielsetzung des Gesetzgebers durch die Unmöglichkeit gerechtfertigt, in einer Angelegenheit, in der zahllose und häufig nur flüchtig festzustellende Verstöße vorkommen, die Identität des Täters auf andere Weise und mit Sicherheit festzustellen.

Schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass die Fluggesellschaft, die wegen einer Überschreitung der durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt festgelegten Geräuschnormen verfolgt wird, « unvorhersehbare » Faktoren anführt, die nach Darlegung der klagenden Partei einen Einfluss auf die Verwirklichung des materiellen Elements der Straftat hätten, wie die Witterungsbedingungen, um den Nachweis zu erbringen, dass sie sich keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht hat.

Der erste Klagegrund, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet ist, betrifft das Wort « gegebenenfalls » im angefochtenen Artikel 15 § 1 Nr. 2, das es nach Auffassung der klagenden Partei dem mit der Überwachung beauftragten Bediensteten erlaube, die Angabe der Witterungsbedingungen zum Zeitpunkt der Messungen des durch das Gebiet überfliegende Flugzeuge verursachten Geräuschs auszulassen, obwohl die Angabe dieser Umstände ein wichtiges Element für die Verteidigung der Fluggesellschaften, die wegen Übertretung der Geräuschnormen verfolgt werden, sein kö ...[+++]nne.

b)über die betreffende Straftat und ihre besonderen Tatumstände.