Traduction de «interdiction de dissimuler son visage » (Français → Allemand) :

Vermummungsverbot

3. ist der Auffassung, dass die EU dem Beispiel folgen sollte, das die Vereinigten Staaten 2012 mit der Verabschiedung des „Sergej Magnitsky Rule of Law Accountability Act“ gegeben haben, und vergleichbare Rechtsvorschriften auf EU-Ebene annehmen sollte, die als symbolischer und operativer Rahmen für die Schaffung einer Verbindung zwischen Korruption und Verletzungen der Menschenrechte dienen könnten; fordert den Rat aus diesem Grund auf, durch einen Beschluss ein gemeinsames EU-Verzeichnis der Amtsträger zu erstellen, die in den Tod von Sergej Magnitsky, die anschließende juristische Verschleierung und die anhaltenden Einschüchterungsversuche gegenüber seiner Familie verwickelt sind ...[+++]; fügt hinzu, dass durch diesen Beschluss des Rates gezielt Sanktionen gegen die betreffenden Amtsträger – beispielsweise ein EU-weites Verbot der Erteilung von Visa und eine Anweisung zur Sicherstellung von Vermögenswerten, die diese Amtsträger oder ihre direkten Familienangehörigen innerhalb der Europäischen Union besitzen – verhängt werden sollten; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Schaffung eines Mechanismus zu erstellen, durch den ähnliche gezielte Sanktionen gegen Amtsträger aus Drittstaaten (u. a. Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter) aufgelistet und verhängt werden, wenn diese Amtsträger in schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und juristische „Manipulationen“ gegen Informanten, Journalisten, die über Korruption berichten, und Menschenrechtsaktivisten in Drittstaaten verwickelt sind; betont, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Liste auf gut dokumentierten, übereinstimmenden und unabhängigen Quellen und überzeugenden Nachweisen beruhen sowie Mechanismen zur Entschädigung der Opfer vorsehen sollten;

So befürworteten sie es, im öffentlichen Bereich das Tragen gleich welcher Kleidung zu verbieten, die das Gesicht vollständig oder grösstenteils verdeckt, wobei sie hervorhoben, dass dieses Verbot nicht nur auf Erwägungen der öffentlichen Ordnung beruhte, sondern grundlegender auf gesellschaftlichen Erwägungen, die nach Auffassung der Autoren des Vorschlags unerlässlich seien für das « Zusammenleben » in einer emanzipierten Gesellschaft, die die Rechte aller und jedes Einzelnen schützt (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2289/001, S. 5, und Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2010, DOC 53-0219/001, S. 5).

In Bezug auf das Vereinigte Königreich ist meine Partei, die UK Independence Party, letzte Woche auf etwas Kritik von islamischen Extremisten und angeblichen Liberalen gestoßen, als wir einen Plan vorgeschlagen haben, dass die Gesichter der Menschen in öffentlichen Gebäuden, und in privaten Gebäuden, wenn die Betroffenen dies wünschen, unbedeckt zu sein haben.

G. in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der feministischen russischen Punkband „Pussy Riot“ am 21. Februar 2012 mit mit Sturmmasken verhüllten Gesichtern in der Erlöser-Kathedrale in Moskau ein Protestlied („Jungfrau Maria, erlöse uns von Putin“) aufgeführt haben; in der Erwägung, dass in dem Lied die Jungfrau Maria angerufen wird, damit sie zu einer Feministin wird und Wladimir Putin verbannt; in der Erwägung, dass darin auch das Engagement und die Unterstützung einiger Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche für Putin kritisiert werden; in der Erwägung, dass dieser Auftritt Teil eines umfassenderen Protests gegen Putin und die ...[+++] unfairen Wahlen in Russland waren; in der Erwägung, dass Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch, die alle drei in den Zwanzigern sind, im März verhaftet und des „von einer organisierten Gruppe geplanten Rowdytums aufgrund von religiösem Hass oder der Feindseligkeit gegen eine Gesellschaftsgruppe“ angeklagt wurden; in der Erwägung, dass am 17. August ein Moskauer Gericht die drei Mitglieder der Punkband „Pussy Riot“ zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt hat;