Traduction de «mission de police administrative » (Français → Allemand) :

Die Basisdatenbanken sind die polizeilichen Datenbanken, die zugunsten der gesamten integrierten Polizei eingerichtet werden « mit dem Zweck, die verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge zu erfüllen, indem die darin enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen genutzt werden und die zuständigen Behörden über die Erfüllung dieser Aufträge informiert werden » (Artikel 44/11/2 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 23 des angefochtenen Gesetzes).

Die Artikel 44/1 ff. des bestehenden Gesetzes beziehen sich vornehmlich auf die Notwendigkeit, die Daten und Informationen über die Allgemeine Nationale Datenbank weiterzuleiten, was ein sehr wichtiger Bestandteil des Informationszyklus ist, während dieser Vorentwurf sich auf den Informationszyklus insgesamt beziehen soll, der die Grundlage für die Ausübung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge bildet. Daher werden in diesem Vorentwurf alle operativen polizeilichen Datenbanken behandelt, die zur Erfüllung dieser Aufträge notwendig sind » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 4-5).

Die Artikel 9, 10 § 1 und 12 sind nicht anwendbar auf: 1. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Ausführung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 2. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von den in Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1991 zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste erwähnten Polizeidiensten im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 3. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von anderen öffentlichen Behörden, die nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatle ...[+++]bens durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass bestimmt worden sind, im Hinblick auf die Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge verwaltet werden, 4. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die infolge der Anwendung des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche notwendig geworden sind, 5. Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Ständigen Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste und von seinem Enquetendienst im Hinblick auf die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge verwaltet werden.

(d) „Strafverfolgungsbedienstete“ Bedienste von Polizei-, Zoll- und sonstigen zuständigen Diensten (einschließlich EU-Einrichtungen), die für die Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, sowie für die zivile Krisenbewältigung und die grenzübergreifende Überwachung von Großereignissen zuständig sind.

Die Schulungen würden darauf abstellen, Kenntnisse über internationale Rechtsvorschriften und EU-Vorschriften zu vermitteln, Anregungen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu geben, Fachkenntnisse in spezifischen Themenbereichen der Strafverfolgung und der Polizeiarbeit zu vermitteln und auf die Teilnahme an zivilen EU-Missionen in Drittstaaten vorzubereiten.

(1) Die EPA unterstützt, entwickelt, implementiert und koordiniert Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete und führt diese durch, wobei sie dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Strafverfolgung besonderes Gewicht beimisst, insbesondere in den Bereichen der Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit Bezug zu zwei oder mehr Mitgliedstaaten sowie des Terrorismus, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere internationale Überwachung von Großveranstaltungen, und der Planung und Leitung von Missionen der Union ...[+++], die auch die Führungslehre im Bereich der Strafverfolgung sowie die Vermittlung von Sprachkenntnissen umfassen können.