Traduction de «moyen de communication » (Français → Allemand) :

(2) Der gesamte nicht in Absatz 1 genannte Schriftverkehr zwischen dem Gericht und den Parteien oder anderen an dem Verfahren beteiligten Personen erfolgt durch elektronische Übermittlung mit Empfangsbestätigung, wenn die Mittel hierfür technisch verfügbar und nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen durchgeführt wird, zulässig sind, sofern die betreffende Partei oder Person dieser Form der Übermittlung zuvor zugestimmt hat oder sie nach den Verfahrensvorschriften des Mitgliedstaats, in dem betreffende Partei oder Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt h ...[+++]at, rechtlich dazu verpflichtet ist, eine solche Form der Übermittlung zu akzeptieren.

Abgesehen von der Frage, ob das Anbringen von Plakaten im Lichte einer Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung sachdienlich mit der Benutzung dieser modernen Kommunikationsmittel verglichen werden kann, stellt der Hof fest, dass die Anwendung der modernen Kommunikationsmittel nicht zu den gleichen Problemen führt wie das Anbringen von Plakaten, so dass es nicht einer Rechtfertigung entbehrt, den Gesetzeserlass nicht auf diese Kommunikationsmittel anzuwenden.

B. bei schriftlichen Angeboten, Versandhauskatalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III dieser Richtlinie genannten Angaben bereitgestellt werden".

"(5) Werden die Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, Versandhauskatalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III dieser Richtlinie genannten Angaben bereitgestellt werden".

Der erste Klagegrund stützt sich auf den Verstoss gegen Artikel 134 der Verfassung und gegen die Artikel 6 § 1 X Nr. 1, 6 § 4 Nr. 3, 10 und 11 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem die Artikel 56 bis 62 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 (Rechtssache Nr. 1722) und die Artikel 30 bis 36 des Dekrets vom 22. Dezember 1999 (Rechtssache Nr. 1954) die Übertretung technischer Vorschriften für Verkehrs- und Transportmittel unter Strafe stellten, darüber eine Kontrolle organisierten und mit der Übertretung dieser Bestimmungen die Zahlung eines Zusatzbeitrags verbänden, während für die Ausarbeitung der Vorschriften bezüglich der allg ...[+++]emeinen Aufsicht und der Regelung des Verkehrs- und Transportwesens sowie der technischen Vorschriften für Verkehrs- und Transportmittel aufgrund der im Klagegrund angeführten Bestimmungen ausschliesslich der föderale Gesetzgeber zuständig sei und die angefochtenen Dekretsbestimmungen nicht in die regionale Zuständigkeit für die Strassen und deren Nebenanlagen eingefügt werden könnten.

Nach Darlegung der klagenden Parteien werde gegen die obengenannten Bestimmungen verstossen, da die angefochtenen Dekretsbestimmungen die Übertretung technischer Vorschriften über Verkehrs- und Transportmittel unter Strafe stellten, darüber eine Kontrolle organisierten und mit der Übertretung dieser Bestimmungen die Zahlung eines « Zusatzbeitrags » verbänden, obwohl für die Ausarbeitung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Aufsicht und der Regelung des Verkehrs- und Transportwesens sowie der technischen Vorschriften für Verkehrs- und Transportmittel aufgrund von Artikel 134 der Verfassung sowie der Artikel 6 § 4 Nr. 3 und 11 des So ...[+++]ndergesetzes vom 8. August 1980 ausschliesslich der föderale Gesetzgeber zuständig sei.