Übersetzung für "obligation de communication " (Französisch → Deutsch) :

8. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Einführung einer Pflicht zur Durchführung des Energieaudits in Anwendung des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Förderung der rationellen Energienutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 9. Dezember 1993 über die Förderung der rationellen Energienutzung, der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien, Artikel 11, 12, 13, 14 und 15, eingefügt durch das Dekret vom 26. Mai 2016; Aufgrund des gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur ...[+++]Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellten Berichts vom 7. Juli 2016; Aufgrund des am 18. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 756/2/V; In der Erwägung, dass die Unternehmen, die der vierjährlichen Pflicht zur Durchführung des Energieaudits und zur Mitteilung des Energieauditberichts unterliegen, diejenigen sind, die den Kriterien eines kleinen und mittleren Unternehmens (KMU) seit 4 Jahren nicht genügen; dass, wenn ein KMU ein Großunternehmen wird, es 4 Jahre Zeit hat, um sein Audit durchzuführen; dass, wenn das Unternehmen später wieder ein KMU wird, es der Pflicht nicht mehr unterliegt, und wenn es einige Zeit später wieder ein Großunternehmen wird, es wieder 4 Jahre Zeit hat, um das Audit durchzuführen; Auf Vorschlag des Ministers für Energie; Nach Beratung,

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Ric ...[+++]htlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Insofern durch Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung rückwirkend die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden, die sich dafür entschieden haben, ein System der automatisierten Wahl für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom 14. Oktober 2012 anzuwenden, abgeändert werden, ohne dass diese Rückwirkung durch eine Zielsetzung des Allgemeininteresses gerechtfertigt wird, entzieht er diesen Gemeinden die Garantie der Nichtrückwirkung der Gesetzesnormen, während den Gemeinden, die sich nicht dafür entschieden haben, die besagte Garantie nicht entzogen wird.

untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort oder Ort seiner Ingewahrsamnahme ohne Genehmigung verlassen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist die zuständige Behörde kontaktiert hat, oder seinen Melde- und anderen Mitteilungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller weist nach, dass dies auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte.

Um die Ziele der geänderten Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 umfassend zu verwirklichen, sollte daher die Vereinfachung auf die Anforderung ausgeweitet werden, nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnungen eine besondere Mitteilung vorzulegen, so dass den Mitgliedstaaten, die von der Vereinfachung in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnungen profitieren, auch die Vereinfachung der Mitteilungsanforderung nach Artikel 5 Absatz 2 zugute kommt.

Zur Erfüllung der Mitteilungspflicht werden die Dokumente der Kommission anhand der Informationssysteme, die den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden (nachstehend „Informationssysteme“), im Einklang mit der vorliegenden Verordnung ab dem Zeitpunkt übermittelt, ab dem die Nutzung dieser Systeme aufgrund der entsprechenden Mitteilungspflicht obligatorisch ist.