Übersetzung für "orientation de politique budgétaire " (Französisch → Deutsch) :

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten ...[+++]politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Sie sorgen nicht nur für einen wesentlichen Teil der Einkünfte, die die Verwirklichung dieser Politik ermöglichen sollen, sondern sie erlauben es dem Gesetzgeber auch, lenkend und korrigierend aufzutreten und auf diese Weise die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Gegen die von der CWaPE festgelegte Tariffestsetzungsmethode und gegen Beschlüsse, die die CWaPE in Anwendung dieser Tariffestsetzungsmethode in Bezug auf die Tarifvorschläge gefasst hat, können Personen, die ein Interesse nachweisen, in Anwendung von Artikel 29bis beim Appellationshof von Lüttich Beschwerde einreichen. Eine solche Beschwerde kann unter anderem eingereicht werden, wenn: - der Beschluss der CWaPE die in vorliegendem Artikel erwähnten Leitlinien nicht einhält, - der Beschluss der CWaPE nicht mit der allgemeinen Energiepolitik, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestim ...[+++]mt ist, übereinstimmt, - der Beschluss der CWaPE nicht die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Investitionen der Verteilernetzbetreiber oder die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge gewährleistet ».

In Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/72/EG ist vorgesehen, dass die nationalen Behörden trotz der grundsätzlichen funktionalen Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde weiterhin « allgemeine politische Leitlinien » festlegen können, die es ihnen indirekt erlauben, die Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die einzuschlagende Politik zu lenken.

Der Rat ist der Auffassung, dass die irische Fiskalpolitik im Jahr 2001 nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in haushaltspolitischer Hinsicht übereinstimmt.

Die sich aus dem EG-Vertrag und dem EU-Vertrag ergebenden Zuständigkeiten von Rat, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) implizieren folgendes: Die EZB ist zu beteiligen, wenn auf internationaler Ebene Fragen erörtert werden, die die Geldpolitik und Devisengeschäfte betreffen (Artikel 105); kommen wirtschaftspolitische Fragen zur Sprache, so hat die Vertretung der Gemeinschaft dem Umstand zu entsprechen, daß die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und sie im Rat zu koordinieren haben; Rat und Kommission wirken aktiv an der Erstellung der Grundzüge der Wirtschaftsp ...[+++]olitik und an der Überwachung ihrer Umsetzung (Artikel 103) sowie der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten (Artikel 104 c) mit; daß Rat, Kommission und EZB an der Vertretung der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zu beteiligen sind, folgt auch daraus, daß Kommission und EZB in bezug auf die Konzipierung förmlicher wechselkurspolitischer Vereinbarungen des Rates sowie allgemeiner Orientierungen für die Wechselkurspolitik der Euro-Zone gegenüber Drittlandswährungen (Artikel 109) das Initiativrecht besitzen.