Übersetzung für "ou porte non-ou " (Französisch → Deutsch) :

In Frankreich sind die meisten Häfen, insbesondere die 11 großen Seehäfen (Bordeaux, Dunkerque, La Rochelle, Le Havre, Marseille, Nantes - Saint-Nazaire und Rouen sowie Guadeloupe, Guyane, Martinique und La Réunion) sowie der autonome Hafen von Paris und die von Industrie- und Handelskammern betriebenen Häfen von der Körperschaftsteuer befreit.

Der vorlegende Richter hat nämlich festgestellt, dass die Forderung des Landesamtes für soziale Sicherheit sich im vorliegenden Fall nur auf die gesamtschuldnerische Haftung bezieht, die auf den Gesamtpreis der dem Unternehmer anvertrauten Arbeiten begrenzt ist, gemäß Artikel 30bis § 3 des LASS-Gesetzes, und folglich nicht die Zahlung der nicht einbehaltenen Summe und des Zuschlags im Sinne von Artikel 30bis § 5 des LASS-Gesetzes umfasst.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vater ...[+++]schaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle und Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein medizinisches Element betreffe, nicht ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer medizinischen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden, während sie es den Sozialversicherten, deren Prozess hauptsächlich ein rechtliches Element betreffe, ermöglichen würden, bei den Kosten ihrer rech ...[+++]tlichen Verteidigung finanziell unterstützt zu werden.

Aus Gründen, die mit denjenigen identisch sind, welche vorstehend angegeben wurden, wird insofern, als die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer in Artikel 151 § 1 der Verfassung erwähnten Ermittlungs- und Verfolgungspolitik über die Ermessensbefugnis verfügt, einen Vergleich vorzuschlagen oder nicht oder auf einen Vergleichsvorschlag des Beschuldigten einzugehen oder nicht, ohne dass dieser das Recht hat, einen Vergleich zu erzwingen, dem in Artikel 12 Absatz 2 in fine der Verfassung vorgesehenen Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens kein Abbruch getan und entbehrt der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied zwischen Rechtsunterworfenen nicht einer vernünftigen ...[+++] Rechtfertigung.

1. Diese Verordnung gilt für Schiffe mit mehr als 5000 BRZ in Bezug auf die Emissionen, die während der Fahrten vom letzten Anlaufhafen zu einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und von einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum nächsten Anlaufhafen sowie beim Aufenthalt in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats freigesetzt werden.