Traduction de «permis de pollution négociable » (Français → Allemand) :

EUROVOC-Deskriptor: Kontrolle der Umweltbelastungen Energiepolitik Klimaveränderung verhandelbare Umweltverschmutzungsgenehmigung EU-Umweltpolitik Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen

In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, mit der Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2001 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und mit der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integr ...[+++]ierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sind die klagenden Parteien der Auffassung, dass alle diese Richtlinien eine vorherige Genehmigung, eine Beurteilung vor der Erteilung der Genehmigung, Mindestspezifikationen und -normen in der Genehmigung und von Fall von Fall eine Prüfung der eingereichten Anträge erforderten.

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7.1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des De ...[+++]krets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Aufgrund von Artikel 24 § 2 ist der Betreiber einer Einrichtung, die einer Umweltgenehmigung unterliegt, haftbar, wenn die Bodenverunreinigung durch den Betrieb dieser Einrichtung verursacht wurde, es sei denn, er kann beweisen, dass er keinen Fehler oder keine Nachlässigkeit begangen hat und dass die Verunreinigung auf eine Emission, die, oder einen Vorfall, der ausdrücklich erlaubt ist, zurückzuführen ist.

Eine solche Untersuchung ist unter bestimmten Umständen erforderlich vor der Veräußerung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück, das im Inventar der Bodenbeschaffenheit in Kategorie 0 aufgenommen wurde, im Rahmen von Risikotätigkeiten, im Rahmen eines Antrags auf Umweltgenehmigung oder auf Verlängerung einer Umweltgenehmigung für eine Risikotätigkeit vor der Erteilung einer Städtebaugenehmigung für ein Grundstück, das im Inventar der Bodenbeschaffenheit in Kategorie 0 aufgenommen wurde, im Rahmen von Ausschachtungsarbeiten oder wenn auf dem Grundstück ein Ereignis stattfindet, das eine Bodenverunreinigung verursacht.

IV - Abänderungen des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung Art. 84 - Artikel 1 Ziffer 3 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung wird durch folgende Bestimmung ersetzt: " 3° Betrieb: technische und geographische Einheit, in der eine oder mehrere im Hinblick auf den Umweltschutz eingestufte Anlagen und/oder Tätigkeiten eine Rolle spielen, sowie jede andere Anlage und/oder Tätigkeit, die unmittelbar damit in Zusammenhang steht und Ein- und Auswirkungen auf die Emissionen und die Verschmutzung haben könnte.