Übersetzung für "principe ni obligation ni interdiction " (Französisch → Deutsch) :

Art. 4 - In denselben Erlass wird folgender Artikel 2.2 eingefügt: « Art. 2. 2 - Verbot des gleichzeitigen Bezugs Der in Artikel 2 angeführte Beitrag und der gemäß Artikel 2.1 zu erstattende Betrag können für dieselbe Strecke und denselben Zeitraum weder parallel noch gleichzeitig mit einer anderen Fahrtentschädigung bezogen werden».

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der gesamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu ...[+++]bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Diese Differenzierung des grundsätzlichen Verbots, die Kündigungsfristen durch eine vor der Kündigung getroffene Vereinbarung zu bestimmen, entsprach der Zielsetzung des Gesetzgebers, zu verhindern, dass der Arbeitgeber vor der Beendigung des Arbeitsvertrags seine Autoritätsbeziehung zum Arbeitnehmer missbrauchen würde, um eine für ihn günstige Regelung bezüglich der Kündigungsfristen zu erzielen, sowie der in Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 enthaltenen Regel, wonach « jede Klausel, die im Widerspruch zu den Bestimmungen [dieses] Gesetzes und seiner Ausführungserlasse steht, [...] nichtig [ist], insofern sie darauf abzielt, die ...[+++]Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken oder ihre Verpflichtungen zu verschärfen ».

Die Benchmark für das Steamcracken deckt die so genannten zusätzlichen Einsatzstoffe, also nicht im Hauptprozess hergestellte chemische Wertprodukte sowie die diesbezüglichen Emissionen, nicht ab, doch sollten zusätzliche Einsatzstoffe gegebenenfalls für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf Basis spezifischer Emissionsfaktoren berücksichtigt werden.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten die Veröffentlichung der Angaben nicht vor, genauso wenig untersagt sie ihnen die Veröffentlichung.

Folglich ist das HABM weder gehalten, sich die von der zuständigen Markenbehörde des Ursprungsland gestellten Anforderungen und vorgenommene Beurteilung zu eigen zu machen, noch dazu verpflichtet, die Anmeldemarke deshalb zur Eintragung zuzulassen, weil diese nationale Behörde das Zeichen als lediglich anspielend und nicht als unmittelbar beschreibend angesehen hat.