Traduction de «procédure de consultation » (Français → Allemand) :

Konsultationsverfahren [ Anhörungsverfahren ]

Vernehmlassungsunterlagen

Vernehmlassungsteilnehmer | Vernehmlassungsteilnehmerin | Vernehmlassungsteilnehmende | Vernehmlasser | Vernehmlasserin | Vernehmlassungsadressat

Ausschuss für das Konsultationsverfahren betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen und das Genehmigungsverfahren für Seeverkehrsabkommen

Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren | Vernehmlassungsgesetz [ VlG ]

Strafverfahren [ Kriminalrecht | Strafprozess | strafrechtliches Sonderverfahren | Strafverfahrensrecht | vereinfachtes Verfahren ]

Ausarbeitung des EU-Rechts [ Ausarbeitung des Gemeinschaftsrechts | Ausarbeitung des Rechts der Europäischen Union | EG-Gesetzgebungsverfahren | Gesetzgebungsverfahren der EU | Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union ]

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durch ...[+++]führung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Dahinter stehen drei Anliegen, nämlich die zahlreichen Anhörungsverfahren zu systematisieren und zu rationalisieren, aber auch Durchführbarkeit und Effizienz des Verfahrens zu gewährleisten; die Transparenz der Anhörung zu sichern, und zwar sowohl aus Sicht der angehörten Organe oder Akteure als auch aus Sicht des EU-Gesetzgebers; durch möglichst umfassende Bekanntgabe der Ergebnisse der Anhörung und der daraus gezogenen Schlüsse den angehörten Akteuren oder Organen gegenüber verantwortungsvolles Handeln unter Beweis zu stellen.

Infolge dieser Dekretsänderung wurde die Bezugnahme in Artikel 5.4.12 § 2 Absatz 2 des Umweltpolitikdekrets auf Artikel 42 Absatz 1 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung gestrichen und ein Paragraph 3 aufgenommen, in dem die Sanktion angegeben wird, wenn im Verfahren zur Anpassung der Umgebungsgenehmigung die Beratungsinstanzen oder die beratende provinziale Umgebungsgenehmigungskommission es unterlassen, rechtzeitig eine Stellungnahme abzugeben. Die Sanktion besteht darin, dass davon ausgegangen wird, dass die Beratungsinstanz « den Standpunkt vertritt, dass keine Anpassung der Umweltbedingungen erfolgen muss ».

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).