Traduction de «protocole sur la biosécurité » (Français → Allemand) :

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?

Wenn wir die Umsetzung des Protokolls zur biologischen Sicherheit anstreben, tragen wir aber auch gleichzeitig die Verantwortung dafür, dass dieses Protokoll praktisch durchführbar bleibt.

Mit Artikel 10 wird Artikel 17 des Protokolls über die Biologische Sicherheit, der unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen betrifft, umgesetzt.

Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls über die Biologische Sicherheit besagt Folgendes: „Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringung lebender veränderter Organismen zu verhindern; dazu gehören auch Maßnahmen, die vor der ersten Freisetzung eines lebenden veränderten Organismus eine Risikobeurteilung erforderlich machen”.

27. fordert eine eingehende Überprüfung der Wirkungen des TRIPs-Übereinkommens, durch die der Transfer von Wissen in Entwicklungsländer erleichtert und der Zugang zu Arzneimitteln verbessert werden sollte; verlangt, die umfassende technische Unterstützung zu gewähren, die viele Entwicklungsländer brauchen, um die TRIPs umzusetzen; verlangt die Klarstellung der Bestimmungen über Zwangslizenzen und Parallelimporte, mit denen der Spielraum aufgrund des Übereinkommens bestätigt und die Reichweite dieses Spielraums dargelegt wird, damit in den Entwicklungsländern lebensrettende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen; verlangt, das traditionelle Wissen zu schützen und dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen mit dem Überein ...[+++]kommen über biologische Vielfalt und dem Protokoll über biologische Sicherheit im Einklang steht;

20. hebt die Bedeutung eines Systems zum Schutz des geistigen Eigentums hervor, das den Technologietransfer in die Entwicklungsländer insbesondere im Zusammenhang mit der Wissensgesellschaft fördert; ist sich jedoch sehr wohl der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Entwicklungsländer bei der Durchführung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) konfrontiert sind, und wiederholt seine Forderung an die WTO und die Kommission, die technische Unterstützung in diesem Bereich zu verstärken; fordert eine Präzisierung des TRIPS-Übereinkommens, um die Zugangsrechte zu lebenswich ...[+++]tigen Medikamenten (Zwangslizenzen, Paralleleinfuhren) zu stärken, und unterstützt den Gedanken, Diskussionen innerhalb der WTO, der WIPO und der WHO zu fördern, um sich mit der Verknüpfung zwischen dem Übereinkommen und den Fragen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu befassen; fordert die Kommission im Rahmen der laufenden Bewertungen dieses Übereinkommens auf, seine Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über die Artenvielfalt und dem Protokoll über die biologische Sicherheit, insbesondere in Bezug auf das biologische Erbe der Entwicklungsländer und traditionelles Wissen, zu respektieren;