Traduction de «prévention générale contre les incendies » (Français → Allemand) :

Brandverhütung | Feuerschutz | Feuervorbeugen

Waldbrand-Vorbeugungsmaßnahmen

Brandvorbeugung

vorbeugende Wartung an Feuerwehrfahrzeugen durchführen

Brandverhütungsdienst

Sicherheitsfonds für die Verhütung und Bekämpfung von Bränden und Explosionen

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlic ...[+++]hkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?

Der vorlegende Richter möchte mit der ersten Vorabentscheidungsfrage vernehmen, ob Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch (nachstehend: Gesetz vom 22. Dezember 2009) mit Artikel 128 der Verfassung und mit Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 (zu lesen ist: I Nr. 2) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar sei, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmediz ...[+++]in festlege.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt A ...[+++]rtikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird?

28. unterstreicht, dass es wichtig ist, auf das Thema der Sicherheit in verschiedenen Beherbergungseinrichtungen und besonders auf Brandschutzvorschriften und Karbonmonoxidsicherheitsmaßnahmen zu achten; vertritt deshalb die Auffassung, dass unbeschadet der mit den Empfehlungen des Rates von 1986 im Einklang stehenden geltenden einzelstaatlichen Vorschriften die Übernahme der MBS-Methode (Management, Gebäude und System) gefördert werden sollte oder alternative regulatorische Maßnahmen ergriffen werden sollten, wann immer die Selbstregulierung versagt; betont auch die wichtige Rolle der Schulung von Hotelpersonal zur Notfallplanung und ...[+++]zum Brandschutzmanagement und betont die Notwendigkeit der systematischen Sammlung von Daten zur Sicherheit in Beherbergungseinrichtungen; unterstreicht, wie wichtig es ist, immer die Belange von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, auch bei Schulungen zur Berücksichtigung von Behinderungen beim Brandschutz und zur Sicherheit in Beherbergungseinrichtungen, zugrunde zu legen;