Übersetzung für "qui n'intervient pas " (Französisch → Deutsch) :

Der vorlegende Richter präzisiert ferner, dass der Ständige Ausschuss im erstgenannten Fall (Beschwerde gegen eine provinziale Steuer), « als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren » auftrete, während er im zweiten Fall (Beschwerde gegen eine Gemeindesteuer) « nur als Beschwerdeinstanz » auftrete.

— In Bezug auf die Richtlinie 2003/49/EG sollte neben der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots auch die Verpflichtung für Mitgliedstaaten, eine begünstigte Behandlung für Zinsen und Lizenzgebühren zu gewähren, wenn es keine effektive Besteuerung anderswo in der Union gibt, gestrichen werden.

F. in der Erwägung, dass eine Europäische Industriepolitik darauf ausgerichtet sein muss, die Rahmenbedingungen durch den richtigen Strategiemix zu verbessern, ohne dabei die unterschiedlichen nationalen und regionalen (einschließlich grenzüberschreitenden) Realitäten und Umstände in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen außer Acht zu lassen; die Industriepolitik muss in einen Markt eingebettet sein, dessen Rechtsrahmen von staatlicher Seite festgelegt wird, in den der Staat aber nicht direkt eingreift, um erfolgreiche Wirtschaftsteilnehmer zu bestimmen,

18. lehnt die Entscheidung der Kommission ab, die für das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen bereitzustellenden Mittel im Rahmen des Haushaltsplans 2012 von 500 Millionen Euro auf 113,5 Millionen Euro zu kürzen; bedauert diesen Umstand angesichts der derzeitigen schweren Wirtschafts- und Sozialkrise zutiefst; fordert die Kommission und den Rat deshalb auf, eine Möglichkeit für eine Fortführung der Regelung zur Abgabe von Nahrungsmitteln für die beiden verbleibenden Jahre des Finanzierungszeitraums (2012 und 2013) zu schaffen und das System für den neuen Finanzierungszeitraum (2014–2020) mit einer Rechtsgrundlage zu versehen, die der EuGH nicht beanstanden kann und in deren Rahmen die jährliche finan ...[+++]zielle Obergrenze von 500 Millionen Euro beibehalten wird, damit sichergestellt ist, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Ernährungsarmut leiden;

D. in der Erwägung, dass Ziel und Ausgangspunkt der organisierten Kriminalität der wirtschaftliche Gewinn ist und wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieses Phänomens infolgedessen auf die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten ausgerichtet sein müssen; in der Erwägung, dass der auf EU-Ebene bestehende Rechtsrahmen offensichtlich nicht ausreicht, um effiziente Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, und es einer Gesetzgebung bedarf, die beispielsweise den sogenannten erweiterten Verfall sowie Maßnahmen gegen auf Strohmänner und Tarnorganisationen eingetragenes Vermögen ermög ...[+++]licht; ferner in der Erwägung, dass durch die Weiterverwendung der eingezogenen Vermögenswerte für soziale Zwecke insofern die Möglichkeit eines positiven Ansatzes bei den Bekämpfungsstrategien besteht, als der eingezogene Vermögenswert nicht mehr lediglich als einer kriminellen Vereinigung entzogene Ressource verstanden wird, sondern einen Faktor darstellt, der in doppelter Hinsicht nützlich ist, nämlich sowohl zur Verhütung der organisierten Kriminalität als auch zur Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung;

Die Auslegung der geltenden Verordnung durch einige Mitgliedstaaten steht hiermit in Zusammenhang.