Übersetzung für "réalisation dans la faillite " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in Sachen der « DC Plus » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 28. August 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 gegen die ...[+++] Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zwischen Arbeitgebern, die im Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 30. Juni 2011 Arbeitnehmer, die infolge eines Konkurses entlassen worden sind, einstellen (und somit kein Anrecht auf eine Beitragsermäßigung haben) einerseits und Arbeitgebern, die ab dem 1. Juli 2011 Arbeitnehmer einstellen, die wegen eines Konkurses entlassen worden sind, andererseits unterscheidet?

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. Januar 1993 « zur Abänderung von Titel I, Einleitende Regeln, und von Titel III, Zwangsvollstreckung, von Teil V des Gerichtsgesetzbuches über die Sicherungspfändungen und Vollstreckungsverfahren und zur Abänderung von Artikel 476 des Gesetzes vom 18. April 1851 über den Konkurs, den Bankrott und den Zahlungsaufschub » geht hervor, dass der Gesetzgeber, wie bei der Ausarbeitung des Gerichtsgesetzbuches, bezweckte, « ein faires Gleichgewicht zwischen der Strenge, die der Gläubiger anwenden kann, wenn er auf die Nachlässigkeit oder gar Unehrlichkeit seines Schuldners stößt, und dem angemessenen Verh ...[+++]alten gemäß der Menschlichkeit zu verwirklichen » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1114/1, S. 1).

Unbeschadet von Artikel 43 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 notifizieren die Konkursverwalter sofort nach ihrem Dienstantritt der zuständigen Behörde, der Gemeinde, wenn Letztere nicht die zuständige Behörde ist, dem technischen Beamten und den von der Regierung bestimmten Beamten und Bediensteten den Konkurs des Betriebs wenn dieser die Lagerung oder Benutzung von gefährlichen Produkten, Stoffen oder Abfällen voraussetzt.

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Wirksamkeit zu verbessern, wurden daher Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 der Kommission geändert, so dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten keine Unregelmäßigkeitsfälle mitteilen müssen, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Endbegünstigten und/oder des Endempfängers eine aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Maßnahme ...[+++]nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, und die keine Unregelmäßigkeiten einschließen, die einer Insolvenz vorgelagert sind oder bei denen ein Betrugsverdacht besteht (nachstehend „einfache Insolvenzen“).

Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.

Der existierende Rechtsrahmen gibt Finanzinstituten die Möglichkeit, ihre Tätigkeiten auszuüben, und schützt sie gleichzeitig gegen den Ausfall von Kreditinstituten und das Systemrisiko.