Übersetzung für "réglementation du travail " (Französisch → Deutsch) :

(5) Das ERIC ECRIN strebt als Arbeitgeber die Verwirklichung der Chancengleichheit an und verpflichtet sich zu affirmativen Maßnahmen in Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Beschäftigung; es wird in Einklang mit der Geschäftsordnung die am besten qualifizierten Mitarbeiter für das Verwaltungsbüro des ERIC ECRIN auswählen.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Das Gesetz vom 24. Dezember 1903 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle sah nämlich eine Pauschalentschädigung für einen durch einen Arbeitsunfall verursachten Schaden vor, wobei der Pauschalcharakter der Entschädigung seine Erklärung insbesondere in einer vom gemeinen Recht abweichenden Haftungsregelung fand, die nicht mehr von dem Begriff des « Fehlers » ausging, sondern von dem Begriff des « Berufsrisikos » und von der Aufteilung des Risikos unter dem Arbeitgeber und dem Opfer des Arbeitsunfalls.

Dazu « soll das vorlegende Rechtsprechungsorgan sich nicht darauf beschränken, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu prüfen, die darauf abzielen, die Arbeitszeit ausdrücklich zu regeln; vielmehr hat es ebenfalls diejenigen zu prüfen, die in der Praxis die Organisation der Arbeitszeit des Betreffenden beeinflussen können » (EuGH, Grigore, vorerwähnt, Randnr. 50, eigene Übersetzung).

Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.

Einsetzung einer Expertengruppe, die relevante beschäftigungsrechtliche Fragen und ihre Auswirkungen auf den Menschenhandel prüft.