Übersetzung für "sous conditions " (Französisch → Deutsch) :

Freiheit unter Auflagen

Freiheit unter Auflagen

Bedarfsleistung (1) | bedarfsabhängige Sozialleistung (2)

unter Vorbehalt verkaufen | unter Bedingung verkaufen

unter Vorbehalt kaufen | unter Bedingung kaufen

Beschäftigungsbedingungen für ins Ausland entsandte Arbeitnehmer

bedingt verurteilen

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungs ...[+++]regelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf die Personen ausdehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten; in diesem Fall bestimmt der König die Person, die als Arbeitgeber betrachtet wird, 2. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf ein ...[+++]e oder mehrere der in Artikel 5 aufgeführten Regelungen beschränken, 3. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, besondere Anwendungsmodalitäten festlegen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen; in diesem Fall kann Er für die Arbeitgeber und die Entleiher der vorerwähnten Arbeitnehmer auch besondere Anwendungsmodalitäten vorsehen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen, 4. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, Kategorien von Arbeitnehmern, die mit einer Arbeit beschäftigt sind, die für sie eine Nebenbeschäftigung ist oder die der Essenz nach von kurzer Dauer ist, und die Arbeitgeber für die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer der Anwendung des vorliegenden Gesetzes entziehen.

Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Nr. 2 Buchstabe a) desselben Dekrets bestimmt: « Unter den im vorliegenden Dekret festgelegten Bedingungen kann der finanzielle Anreiz folgenden Personen gewährt werden: 1. Personen, die aufgrund des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen dem Sozialstatut der Selbständigen unterliegen und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben; [...] 2. Personen, die sich zum ersten Mal als hauptberuflich Selbständige nie ...[+++]derlassen möchten und gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen: a) als Selbständiger seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz im französischsprachigen Teil des Gebietes der Wallonischen Region haben ».

Diese Bestimmungen verstießen nach Darlegung der klagenden Partei gegen die vorerwähnten Referenznormen, insofern der Dekretgeber es der Flämischen Regierung überlasse, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung eines Budgets der Basisunterstützung festzulegen, statt gemäß dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip diese Bedingungen und Modalitäten selbst festzulegen, sowie die Mindestgarantien und Bedingungen festzulegen, um in Form des Erhalts eines Budgets der Basisunterstützung das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und insbesondere die in Artikel 23 Absatz 3 Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfassung verankerten ...[+++]Rechte auszuüben, einschließlich der Verfahrensgarantien, mit denen diese Bedingungen einhergehen müssten, um die reale Beschaffenheit dieser Rechte zu gewährleisten.