Traduction de «tribunal international pour le rwanda » (Français → Allemand) :

der Internationale Seegerichtshof, mit Sitz in Hamburg, Deutschland.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 26. September 2016 in Sachen Gisela Slachmuylders, Jozef Slachmuylders und Carina Slachmuylders tegen die Stadt Mecheln und die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 11. Oktober 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Mecheln, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 35 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung gegen die Grundsätze des Schutzes des Eigentumsrechts, u.a. verankert in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 d ...[+++]er Verfassung, wenn diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sie einen für den Richter zwingenden Entschädigungsmechanismus vorsieht, der für den Rechtsunterworfenen, der von einer vermögensrechtlich für ihn ungünstigen Änderung eines Raumordnungsplans betroffen ist, zu einer pauschalierten und unvollständigen Entschädigung führt, während Rechtsunterworfene, die von anderen behördlichen Maßnahmen als von der Anpassung eines Raumordnungsplans betroffen sind, für die somit nicht die gesetzliche Regelung in Bezug auf Planschäden gilt, infolge der vorerwähnten Grundsätze und internationalrechtlichen Bestimmungen eine angemessene und vollständige Entschädigung beanspruchen können, zumal auch im Bereich der Gewinne aus der Raumplanung, die das Pendant zur Regelung in Bezug auf Planschäden darstellen, ein flexibleres und vollständiges Taxationssystem ausgearbeitet wurde? ».

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 1. April 2015 in Sachen Fabian Hellebois und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 20. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 54ter § 3 Absatz 1 des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Heilkunst, der Krankenpflege, der Heilhilfsberufe und über die medizinischen Kommissionen gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, an sich und/oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung und Artikel 6 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem er von den Personen, die die in Artikel 24 § 2 Absatz 2 vorgesehenen Befähigungsbedingungen nicht erfüllen, verlangt, dass sie, um weiterhin ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen auszuüben wie die Fachkräfte, die Inhaber einer Zulassung sind, am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten, während das Zulassungsverfahren erst am 1. September 2010 wirksam geworden ist, und indem diese Bestimmung somit einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Personen, die am 2. Juli 1997 über eine dreijährige Erfahrung verfügten und erworbene Rechte unabhängig von ihrer (eventuellen) späteren Erfahrung (zwischen 1997 und 2010) genießen können, und andererseits den Personen, die am 2. Juli 1997 nicht über eine dreijährige Erfahrung verfügten und keine erworbenen Rechte genießen können, obwohl sie am 1. September 2010 über eine dreijährige (oder sogar längere) Erfahrung verfügten?

In Bezug auf die Personen, die zu den Kategorien c), d) und e) gehören, urteilt der Internierungsrichter auf ihren Antrag hin gemäß den Bestimmungen von Titel III, ob sie ein unmittelbares und rechtmäßiges Interesse haben; 10. Dringlichkeit: ein Umstand, der der Ermessensbefugnis der Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts überlassen wird und der sich auf einen Antrag auf Gewährung, Änderung oder Widerrufung einer Vollstreckungsmodalität bezieht, über den unmittelbar beraten werden muss, im Interesse der Sicherheit und/oder der gesellschaftlichen Wiedereingliederung der internierten Person, ohne Ladung und ohn ...[+++]e Erscheinen der Parteien; 11. Kabinettsentscheidung: eine Entscheidung des Einzelvorsitzenden der Kammer zum Schutz der Gesellschaft, ohne Ladung und ohne Erscheinen der Parteien ».

In Artikel 114, auf den sich der Abänderungsantrag bezog, wurde auf Artikel 114 des vorerwähnten Internierungsgesetzes 2007 verwiesen, der bestimmt: « Wer sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine Internierung verbüßt, hält sich in einer von der Föderalbehörde getragenen Einrichtung oder Abteilung zum Schutz der Gesellschaft auf, die vom Strafvollstreckungsgericht bestimmt wird.

Die angefochtene Maßnahme entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, und damit wird überdies nicht der Umstand berücksichtigt, dass eine Frist von 48 Stunden im vorliegenden Fall äußerst kurz ist, da der Internierte sich nicht immer einer Einrichtung nahe zur Kanzlei des Strafvollstreckungsgerichts, bei dem sein Rechtsanwalt die Beschwerde einreichen muss, aufhält, unbeschadet dessen, dass die Bedingungen für die Kommunikation mit dem Internierten schwierig sein können.