Traduction de «état grave de débilité mentale » (Français → Allemand) :

39. In diesem Zusammenhang ist zwar festzustellen, dass aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorgeht, dass Ausländer, die von einer Entscheidung betroffen sind, die ihre Abschiebung ermöglicht, grundsätzlich kein Recht auf Verbleib in einem Staat geltend machen können, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung durch diesen Staat zu erhalten, dass jedoch die Entscheidung, einen Ausländer, der an einer schweren physischen oder psychischen Krankheit leidet, in ein Land abzuschieben, in dem die Möglichkeiten einer Behandlung dieser Krankheit geringer sind als in dem entsprechenden Staat, in absoluten Ausnahmefällen Fragen ...[+++] unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK aufwerfen kann, wenn die humanitären Erwägungen, die gegen die Abschiebung sprechen, zwingend sind (vgl. u.a. EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, N./Vereinigtes Königreich, Nr. 42).

« Wer aufgrund seines Standes oder Berufes Träger von Geheimnissen ist und aus diesem Grund Kenntnis von einer in den Artikeln 372 bis 377, 392 bis 394, 396 bis 405ter, 409, 423, 425 und 426 erwähnten Straftat hat, die an einem Minderjährigen oder an einer Person begangen wurde, die aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung schutzbedürftig ist, kann unbeschadet der Verpflichtungen, die ihm durch Artikel 422bis auferlegt sind, den Prokurator des Königs von der Straftat in Kenntnis setzen, entweder wenn eine ernsthafte und drohende Gefahr für die g ...[+++]eistige oder körperliche Unversehrtheit des Minderjährigen oder der erwähnten schutzbedürftigen Person besteht und das Opfer diese Unversehrtheit selbst oder mit Hilfe anderer nicht schützen kann oder wenn es Indizien für eine ernsthafte und tatsächliche Gefahr gibt, dass andere Minderjährige oder erwähnte schutzbedürftige Personen Opfer von in den vorerwähnten Artikeln vorgesehenen Straftaten werden und das jeweilige Opfer diese Unversehrtheit selbst oder mit Hilfe anderer nicht schützen kann ».

« Wer aufgrund seines Standes oder Berufes Träger von Geheimnissen ist und aus diesem Grund Kenntnis von einer in den Artikeln 372 bis 377, 392 bis 394, 396 bis 405ter, 409, 423, 425 und 426 erwähnten Straftat hat, die an einem Minderjährigen oder an einer Person begangen wurde, die aufgrund ihres Alters, einer Schwangerschaft, partnerschaftlicher Gewalt, einer Krankheit, einer körperlichen oder geistigen Gebrechlichkeit oder Beeinträchtigung schutzbedürftig ist, kann unbeschadet der Verpflichtungen, die ihm durch Artikel 422bis auferlegt sind, den Prokurator des Königs von der Straftat in Kenntnis setzen, entweder wenn eine ernsthafte u ...[+++]nd drohende Gefahr für die geistige oder körperliche Unversehrtheit des Minderjährigen oder der erwähnten schutzbedürftigen Person besteht und das Opfer diese Unversehrtheit selbst oder mit Hilfe anderer nicht schützen kann oder wenn es Indizien für eine ernsthafte und tatsächliche Gefahr gibt, dass andere Minderjährige oder erwähnte schutzbedürftige Personen Opfer von in den vorerwähnten Artikeln vorgesehenen Straftaten werden und das jeweilige Opfer diese Unversehrtheit selbst oder mit Hilfe anderer nicht schützen kann ».

(1) Der überstellende Mitgliedstaat übermittelt dem zuständigen Mitgliedstaat Informationen über besondere Bedürfnisse der zu überstellenden Person, insbesondere bei Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Minderjährigen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, — soweit der zuständigen Behörde gemäß dem innerstaatlichen Recht entsprechende Informationen vorliegen — nur zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder Behandlung, wozu in bestimmten Fällen auch Angaben zur körperlichen oder geistigen Gesundheit dieser Person gehören können.

94. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen ? in den innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ⎪ in den nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Kapitels II betreffend die materiellen Aufnahmebedingungen sowie die medizinische Versorgung die spezielle Situation von ? Personen mit besonderen Bedürfnissen. ⎪ besonders sSchutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern? , Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Problemen ⎪ und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Form ...[+++]en psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben ?

Die im Gesetz vom 9. April 1930 vorgesehene Internierungsmassnahme kann bezüglich der Person ergriffen werden, die ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat und dermassen dement, geistesgestört oder schwachsinnig ist, dass sie unfähig ist zu einer Kontrolle über ihre Taten.