Traduction de «Accordo di vendita con riserva di proprietà » (Italien → Allemand) :

Vorbehaltsverkauf

Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt

Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des von der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland am 2. November 1950 abgeschlossenen Abkommen über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes

Vollzugsvereinbarung zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Regelung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz

Apple Sales International und Apple Operations Europe sind zwei irische Unternehmen, die zu 100 % im Eigentum der Apple-Gruppe stehen, welche letztlich von der US-amerikanischen Muttergesellschaft Apple Inc. kontrolliert wird. Sie sind berechtigt, das geistige Eigentum von Apple für die Herstellung und den Verkauf von Apple-Produkten außerhalb von Nord- und Südamerika auf der Grundlage eines sogenannten „Cost-Sharing-Agreement“, d. h. einer mit Apple Inc. geschlossenen Vereinbarung über die Kostenteilung, zu nutzen. Im Rahmen dieser Vereinbarung leisten Apple Sales International und Apple Operations Europe jährliche Zahlungen an Apple in ...[+++] den USA, um die im Auftrag der irischen Unternehmen in den USA durchgeführte Forschung und Entwicklung zu finanzieren.

6. ist tief besorgt über die anhaltende Herstellung und den fortdauernden Verkauf nachgeahmter Produkte in Russland; fordert die Russische Föderation auf, Maßnahmen im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums zu ergreifen und so schnell wie möglich und uneingeschränkt seine WTO-Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem TRIPS-Übereinkommen ergeben;

„Kartell“ eine Absprache oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie unter anderem die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, auch im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnah ...[+++]men.

(8) „Eigentumsvorbehalt“: die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;