Traduction de «Ai fini della buona amministrazione della giustizia » (Italien → Allemand) :

Mitglieder der Klagepartei sollten vor der Verkündung des endgültigen Urteils oder der anderweitigen rechtsverbindlichen Beilegung der Streitsache jederzeit unter denselben Bedingungen, die für die Rücknahme einer Individualklage gelten, aus der Klagepartei ausscheiden können, ohne auf die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf anderem Wege verzichten zu müssen, sofern die ordnungsgemäße Rechtspflege dies zulässt.

Jede per Gesetz oder durch gerichtliche Entscheidung verfügte Ausnahme sollte mit Gründen der ordnungsgemäßen Rechtspflege gerechtfertigt werden müssen.

25. Der Rat begrüßt die guten Fortschritte, die im vergangenen Jahr bei den Beitrittsverhand­lungen zu verzeichnen waren, und stellt fest, dass das Tempo der Verhandlungen weiterhin widerspiegelt, dass Island sich aufgrund seiner Teilnahme am Europäischen Wirtschaft­raum (EWR) und am Schengener Übereinkommen und aufgrund der Qualität seiner öffentlichen Verwaltung bei der Angleichung in einem fortgeschrittenen Stadium befindet.

Geboren 1955; Lizentiat der Rechte (Universität Metz), Diplom des Institut d’études politiques Paris, Absolvent der École nationale d’administration; Berichterstatter (1982- 1985), Regierungskommissar (1985-1987 und 1992-1999); Beisitzer (1999-2000); Präsident der Sechsten Unterabteilung der Streitsachenabteilung (2000-2006) des Conseil d'État; Referent am Gerichtshof (1987-1991); Leiter des Kabinetts des Ministers für Arbeit, Beschäftigung und Fortbildung, dann Minister für den Öffentlichen Dienst und die Modernisierung der Verwaltung (1991-1992); Leiter der Delegation des Conseil d'État bei der Caisse nationale d’assurance malad ...[+++]ie des travailleurs salariés (2001-2006); beigeordneter Professor an der Universität Metz (1988-2000), dann an der Universität Paris I Panthéon-Sorbonne (seit 2000); Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Verwaltungsrecht, Gemeinschaftsrecht und europäischen Menschenrechtsschutz; Gründer und Schriftleiter des „Bulletin de jurisprudence de droit de l’urbanisme“, Mitgründer und Mitglied der Schriftleitung des „Bulletin juridique des collectivités locales“, Vorsitzender des „Conseil scientifique du groupement de recherche sur les institutions et le droit de l’aménagement de l’urbanisme et de l’habitat“.

ein europäischer Rechtsraum: der rechtliche Status des Einzelnen, Rechtsschutz (einschließlich Zugang zur Justiz und ordnungsgemäße Verwaltung), gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen, Angleichung bestimmter Aspekte des Zivilrechts, mehr Rechte für die Opfer, Vereinfachung und Ausbau der justitiellen Zusammenarbeit.

- Staatliche Beihilfe N 125/94 - Sonderverwaltung für Unternehmen, die durch die Rückzahlung vertragswidriger Beihilfen zahlungsunfähig werden - Italien Die Kommission beschloß die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des EG-Vertrages wegen eines italienischen Gesetzes (80/1993), wonach Unternehmen, die zahlungsunfähig geworden sind, weil Beihilfen, die sie vom Staat bekommen haben, von der Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für vertragswidrig erklärt worden sind, so daß sie sie nun zurückzahlen müssen.