Übersetzung für "Assistenza giudiziaria in materia penale " (Italienisch → Deutsch) :

5. bekräftigt seine Besorgnis hinsichtlich der Regelung, die im Bereich des Datenschutzes Anwendung finden wird; ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass sich das Abkommen über die Zusammenarbeit in Strafsachen auf Artikel 23 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union vom Rat erstellt – vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten stützt, nicht befriedigend ist, insofern die Vereinigten Staaten weder Vertragspartei dieses Übereinkommens noch des Übereinkommens des Europarates über Datennetz-Kriminalität (Budapest, 23. November 2001) ist und es daher keine gemeinsamen Grundsätze gibt, auf die man sich (a) hinsichtlich der fairen Verwendung der Daten, (b) ihrer Inte ...[+++]grität, (c) der Rechte des Betroffenen, Korrekturen bzw. Streichungen zu bewirken, wenn die Daten nicht korrekt sind, berufen könnte; ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Überprüfung der möglichen Auswirkungen der amerikanischen Rechtsvorschriften wie beispielsweise des "Homeland Security Act" vor der Ratifizierung des betreffenden Abkommens durchgeführt werden müsste, da das US-amerikanische Recht keiner Überprüfung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterzogen werden muss, wie dies im Europarecht erforderlich ist; empfiehlt, dass die Abkommen Datenschutzgarantien vorsehen, die mindestens den Bestimmungen des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen;

(8) Die Zuständigkeiten von Eurojust berühren weder die Zuständigkeiten der Gemeinschaft hinsichtlich des Schutzes ihrer finanziellen Interessen noch die bestehenden Übereinkünfte und Abkommen, insbesondere das am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (Europarat) und das vom Rat am 29. Mai 2000 angenommene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(4) und sein am 16. Oktober 2001 angenommenes Protokoll(5).

Zu den wichtigsten Instrumenten zur Steigerung der justiziellen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler gehören das vom Rat am 29. Mai 2000 angenommene Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Protokoll zur Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Waschens der Erträge aus Straftaten sowie der Finanzkriminalität.

HABEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, die dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2) - nachstehend "Rechtshilfeübereinkommen von 2000" genannt - beigefügt werden und die Bestandteil jenes Übereinkommens sind:

* Grundlegendes Instrument für die Vereinfachung der Rechtshilfeverfahren wird das Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen [39] sein.

- in Kenntnis der sowohl als Übereinkommen als auch in Form von anderen Rechtsakten im Zusammenhang mit der europäischen justitiellen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe in Strafsachen bestehenden Urkunden, und insbesondere des Übereinkommens des Europarats vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen,